Entwurf Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz nachjustiert: Keine Öffnung der AOKen!

Bundesgesundheitsminister Spahn, CDU, wird nicht weiter an seinem Vorhaben, die Allgemeinen Ortskrankenkassen für alle GKV-Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen, festhalten, so ein aktueller Kabinettsentwurf des "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes".

02.10.2019

Bundesgesundheitsminister Spahn, CDU, wird nicht weiter an seinem Vorhaben, die Allgemeinen Ortskrankenkassen für alle GKV-Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen, festhalten, so ein aktueller Kabinettsentwurf des "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes". Damit wird aus dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" ein "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz".

• Zum Hintergrund: Spahn hatte kritisiert, dass einige Krankenkassen wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag verlangen würden, von dem aber nicht bundesweit alle Versicherten profitieren könnten. Daher sollten künftig alle GKV-Versicherten ihre Kasse frei und ortsunabhängig wählen können.
  
• Die Änderungen hätten hauptsächlich die 11 regionalen AOKen betroffen.
  
• Die Pläne des Gesundheitsministers waren bei allen Landesregierungen durchweg auf Widerstand gestoßen.
• Der nun überarbeitete, aktuelle Gesetzentwurf sieht zumindest Regeln für eine bessere Zusammenarbeit von Landesaufsichten und dem Bundesversicherungsamt (BVA) vor.
• Den aktuellen Kabinettsentwurf, der somit im Grunde nur noch Neuregelungen beinhaltet, die den RSA, das Organisations- und Wettbewerbsrecht der Krankenkassen sowie die Strukturen des GKV-Spitzenverbands betreffen, finden Sie hier als PDF zum kostenfreien Download.