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Fragestellung und Sachverhalt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Urteil gegen einen Augenarzt, der nach einem Schlaganfall trotz motorischer Einschränkungen weiter Operationen durchführte, aufgehoben und entschieden, dass seine Handlungen als "gefährliche Körperverletzung" eingestuft werden.

 

Verhandelter Fall

  • Ein Augenarzt in Kempten wurde wegen seiner Weiterführung von Operationen trotz motorischer Einschränkungen infolge eines Schlaganfalls angeklagt. 
  • Der Arzt führte zwischen April 2011 und Juni 2015 zwölf ambulante Kataraktoperationen an neun Patienten durch, ohne diese über seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu informieren. 
  • Zwei Patientinnen erblindeten aufgrund der Eingriffe auf einem Auge. 
  • Die Staatsanwaltschaft machte den Arzt für die Schäden verantwortlich.
  • Das Landgericht Kempten verurteilte den Augenarzt 2020 wegen fahrlässiger Körperverletzung in neun Fällen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. 
  • Dieses Urteil wurde jedoch 2021 vom Bayerischen Obersten Landesgericht aufgehoben, das feststellte, dass der Arzt vorsätzlich handelte, indem er seine gesundheitlichen Einschränkungen verschwieg.
  • Daraufhin wurde der Arzt im Juli 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in elf Fällen und schwerer Körperverletzung in einem Fall zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. 
  • Doch auch dieses Urteil wurde nun vom Bayerischen Obersten Landesgericht aufgehoben.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte nunmehr fest, dass die Handlungen des Arztes als "gefährliche Körperverletzung" gemäß § 224 des Strafgesetzbuches zu werten sind. 
  • Die Verwendung eines Skalpells während der Operationen wurde als Verwendung eines "gefährlichen Werkzeugs" betrachtet. 
  • Obwohl das Skalpell üblicherweise im Rahmen ärztlicher Standards eingesetzt wird, wurde festgestellt, dass der Arzt aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen nicht in der Lage war, es ordnungsgemäß zu benutzen. 
  • Daher wurde das Urteil des Landgerichts Kempten aufgehoben, und es wurde angewiesen, ein höheres Strafmaß für den Angeklagten zu prüfen.