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Problemstellung

Das Finanzgericht (FG) Münster musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Beiträge an eine Solidargemeinschaft - entsprechend der Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen - als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sind.

 

Exkurs:

  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gelten. Die rechtliche Anerkennung der Solidargemeinschaften erfolgte durch den Gesetzgeber im Zuge des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG). Das DVPMG ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Mitglieder dieser Solidargemeinschaften brauchen weder eine Absicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung noch in einer privaten Krankenversicherung. Solidargemeinschaften sind oft als Vereine konzipiert.
  • Solidargemeinschaften können gesetzlich anerkannt werden, wenn sie den Nachweis der dauerhaften Leistungsfähigkeit gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens erbracht haben. Der Antrag ist von der Solidargemeinschaft alle 5 Jahre zu erbringen.
  • § 176 Abs. 2 S.1 SGB V enthält einen gesetzlichen Anspruch der Mitglieder auf Leistungen gegen die Solidargemeinschaft.
  • Beispiele für gesetzlich anerkannte Solidargemeinschaften sind u.a.:
    • Samarita Solidargemeinschaft e.V.
    • SpUKa Münster (Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster von 1974 e.V.)

 

Verhandelter Fall

  • Ein Ehepaar zahlte 2017 insgesamt 5.476 Euro Kranken- und Pflegeabsicherung an eine Solidargemeinschaft für. Die Solidargemeinschaft ist als Verein organisiert. 
  • Die Satzung der Solidargemeinschaft sieht vor, dass die Hälfte der Beiträge einem Individualkonto des Mitglieds gutgeschrieben werden, die andere Hälfte der Beiträge wird einem sog. Solidarfonds gutgeschrieben.
  • Das Finanzamt erkannte diese Beiträge nicht als steuermindernde Sonderausgaben an. Als Begründung wurde ausgeführt, dass für die Kläger im Krankheitsfall kein einklagbarer Rechtsanspruch gegenüber der Solidargemeinschaft existiere, die Satzung sehe lediglich eine Absichtserklärung vor. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG liegen somit nicht vor. 
  • Das Finanzgericht Münster gab der Klage des Ehepaars auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2017 unter Berücksichtigung der geleisteten Beiträge als Vorsorgeaufwendungen bei den Sonderausgaben statt. Die zur Krankheitsvorsorge aufgewendeten Beitragszahlungen an die Solidargemeinschaft sind als Sonderausgaben abzugsfähig. 

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das FG Münster stellte darauf ab, dass die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern bereits nach ihrer Satzung einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Krankheitskosten gewährt, der jedenfalls das Niveau der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung erreicht bzw. erreichen soll und damit sowohl die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 13 SGB V und auch gemäß § 193 III 1 VVG erfüllt.
  • Die Mitglieder der Solidargemeinschaft haben gegen diese auch einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall. Nach der Regelung in § 5 Abs. 3 der Satzung besteht nach dem klaren Wortlaut dieser Regelung in Fällen medizinischer Notwendigkeit ein Anspruch auf Leistung.
  • Demgegenüber sind die der Pflegevorsorge dienenden Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, da nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nur Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt sind.
  • Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen, von den Verfahrensbeteiligten wurde keine Revision eingelegt. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig.