Ärzte exzellent beraten

Beratungskompetenz für Heilberufler

Das Sozialgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein medizinisches Versorgungszentrum, das von einem Finanzinvestor gegründet wird, gründungsberechtigt ist. Die Frage wurde im Beschluss vom 09.05.2022 nicht abschließend geregelt, sondern eher eine Einschätzung erteilt.  

 

Zum Fall:

Im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens um den Vertragsarztsitz eines verstorbenen Strahlentherapeuten bewarb sich auch eine MVZ-GmbH. Bei der MVZ-GmbH handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der E-GmbH, die ein Plankrankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit ca. 100 Betten in E. betreibt und daneben durch Beteiligungen den länderübergreifenden radioonkologischen Praxisverbund in R. unterhält. Diese Gesellschaft ist wiederum eine Tochter der R.A. GmbH in E., diese eine Tochter der R.M. GmbH in E., diese eine Tochter der R. GmbH in E., diese eine Tochter der I. GmbH in D., diese bereits ihrerseits die Tochter der P.S.a.r.l., S., einer luxemburgischen Investmentgesellschaft.

 

Erwägungsgründe Gericht:

Das Gericht führte in seinem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz aus:

  • Bei der Antragstellerin als Gründerin des MVZ, mit dem sie sich um die Anstellungsgenehmigung im Rahmen der Praxisnachfolge bewirbt, handelt es sich selbst nicht im einen Krankenhausträger. Die Antragstellerin ist vielmehr eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile von einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehalten werden, die ihrerseits ein Krankenhaus betreibt. Beherrscht wird dieser Verbund letztlich von einem ausländischen Finanzinvestor.
  • Bei dem von der Muttergesellschaft der Antragstellerin betriebenen Krankenhauses handelt es sich um eine Klinik mit den Fachgebieten Augenheilkunde und Innere Medizin. Die weiteren, dem Radiologie Netzwerk angehörenden MVZ sind überwiegend in Süddeutschland angesiedelt... In den östlichen Bundesländern verfügt das Netzwerk bislang über keinen Standort.
  • Bei näherem Hinsehen weist das MVZ der Antragstellerin damit selbst im Gefüge des Praxisverbundes betrachtet nicht einmal einen entfernten räumlichen oder sachlichen Bezug zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses auf. .....

 

Das Gericht wies weiter darauf hin:

  • Dass hier sogar nicht das Krankenhaus ein MVZ betreibt, sondern vielmehr halte der von einem Finanzinvestor beherrschter Praxisverbund ein vom Versorgungsauftrag der konzerneigenen MVZ sachlich und räumlich isoliertes Krankenhaus.
  • Ob es sich angesichts der räumlichen und sachlichen Ferne der Versorgungsaufträge um eine unzulässige Umgehung des Gesetzeszwecks handelt und deshalb dem MVZ der Antragstellerin der angestrebte Versorgungsauftrag nicht erteilt werden darf, liege nach Ausführungen des Gerichts wenigstens nahe.