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Fragestellung und Sachverhalt

Nach deutschem Recht müssen Patienten die Kosten für eine Kopie der Patientenakte in der Arztpraxis erstatten, nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könnten Patienten aber auch Anspruch auf kostenlose Herausgabe haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbezüglich einen strittigen Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. 

 

 

Verhandelter Fall

  • Im verhandelten Fall verlangt ein Patient (Kläger) von seiner Zahnärztin eine kostenlose Kopie sämtlicher Krankenunterlagen, die sie in der Praxis über ihn vorliegen hat ("Patientenakte").
  • Sein Ziel ist es, mittels der Unterlagen herauszufinden ob bei ihm ein Behandlungsfehler vorliegt, für den die Zahnärztin in der Folge haften muss.
  • Amts- und Landgericht hatten dem Kläger mit Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung bereits eine kostenlose Kopie der Unterlagen zugesprochen. 

 

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Laut BGH leite sich das Auskunftsrecht der DSGVO aus dem Anspruch auf eine datenschutzrechtliche Information und Prüfung ab.
  • Im weiteren Fortgang soll der EuGH nun entscheiden, ob ein Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft auch bei einem „anderen - datenschutzfremden, aber legitimen - Zweck" besteht, wie hier der Prüfung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche.