Ärzte exzellent beraten

Beratungskompetenz für Heilberufler

  • Im Rahmen der praktischen Ausbildung nach § 4 PsychTh-APrV führen angehende Psychologische Psychotherapeuten die Behandlung von Patienten unter Aufsicht von Mitarbeitern des Ausbildungsträgers durch. Gegenüber den Krankenkassen werden diese erbrachten Leistungen entsprechend abgerechnet.
  • Nach Auffassung des BFH sind diese Behandlungsleistungen nicht nach § 3 Nr. 13 GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit.
  • Hintergrund: Nach § 3 Nr. 13 GewStG 2002 sind private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei.
  • Das Tatbestandsmerkmal „unmittelbar" bezieht sich in § 4 Nr. 21 UStG nicht auf den Inhalt der Leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erfüllung des Schul- und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden müssen. Es ist nur gewahrt, wenn eine Leistung den Schul- und Bildungszweck in der Weise unmittelbar erfüllt, dass keine weitere Leistung dazwischengeschaltet ist.
  • Bezweckt der Ausbildungsträger mit einer Leistung, die er gegenüber dem Patienten als dem der Schul- und Bildungsleistung erbringt, einen eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg, ist die Leistung nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG steuerfrei.