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Fragestellung und Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit seiner Entscheidung vom 09.11.2021 (Az.: VIII ZR 362/19) klar, dass ein Kaufvertrag über den „Patientenstamm" einer Zahnarztpraxis als Verstoß gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung anzusehen ist und damit nichtig ist. Darüber hinaus seien Empfehlungsschreiben an den Patientenstamm sowie Um- und Weiterleitungen von Anrufern oder Webseitenbesuchern auf den Nachfolger als unzulässige Zuweisung einzustufen und damit rechtlich nicht möglich.

 

 

Verhandelter Fall

  • Ein Zahnarzt (Übernehmer) einigte sich mit der Praxisabgeberin über den Verkauf des Patientenstamms (ca. 600 Patienten) ihrer privat-und vertragszahnärztlichen Praxis.
  • In diesem Zuge vereinbarten die beiden u. a., dass alle eingehenden Anrufe auf den Telefonanschluss mittels einer Rufumleitung auf den Käufer umgeleitet werden. Ebenso sollten die Webseitenbesucher der Abgeberin direkt auf die neue Domain des Übernehmers geleitet werden.
  • Weiterhin sollte bei Vorliegen der schriftlichen Einwilligungserklärungen der Patienten gegen einen Kaufpreis i. H. v. 12.000 € die Patientenkartei auf den Übernehmer übergehen (manuelle Akten verschlossen im Schrank sowie in digitaler Form und passwortgeschützt).
  • Darüber hinaus sollte die Abgeberin die Patienten mit einem Rundschreiben über die Praxisübernahme informieren und den Nachfolger zur Weiterbehandlung entsprechend empfehlen.
  • Im Nachgang verweigerte die Abgeberin jedoch diese Leistungen, indem sie sich auf Unwirksamkeit der getroffenen Regelungen berief.
  • Der Übernehmer klagte vor mehreren Instanzen auf Vertragserfüllung.

 

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Wie die Vorinstanzen gab auch der BGH dem Übernehmer nun eine Absage, da der geschlossene Kaufvertrag nichtig sei.
  • Begründung:
    • § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte untersage es, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Damit sei der Verkauf eines Patientenstamms rechtlich nicht möglich.
    • Konkret auf die Zulässigkeit des sog. „Zwei-Schrank-Modells" ging der BGH in diesem Zusammenhang nicht ein.
    • Laut BGH sei der Begriff der „Zuführung" in §§ 299 a, 299 b StGB ("Antikorruptionsgesetz") inhaltlich dem in der einschlägigen Berufsordnung gleichbedeutend verwendeten Begriff der „Zuweisung" gleichzusetzen (= jede Einwirkung auf Patienten mit der Absicht, deren Wahl unter Leistungserbringern zu beeinflussen). Die geplanten Um- und Weiterleitungen der Patienten sowie das Empfehlungsschreiben stellten eine solche unzulässige Zuweisung dar.
  • In der Praxis dürfte das Urteil starke Auswirkungen auf die künftige Gestaltung von Praxis-Kaufverträgen haben. Ungefragt an Patienten adressierte Empfehlungen zur Weiterbehandlung o. ä. dürften als unzulässig eingestuft werden und könnten zur Vertragsnichtigkeit führen. Über weitere Details der Auswirkungen dieses Urteils werden wir Sie in MedMaxx auf dem Laufenden halten.