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Fragestellung und Sachverhalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg zurückgewiesen. Gegenstand war die Zulässigkeit von Preisnachlässen bei Direktkäufen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln).


Verhandelter Fall

  • Die Wettbewerbszentrale hatte einen Parallel- und Reimporteur von Arzneimitteln wegen unlauterer Preisgestaltung abgemahnt. Dieser hatte Apotheken beim Direktkauf von Rx-Arzneimitteln einen Preisnachlass von 3,04 % sowie Skonto von 3 % bei Begleichung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen gewährt.
  • Daraufhin hatte der Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert.
  • Das OLG Brandenburg erklärte dies für unzulässig


Entscheidung und Konsequenzen

  • Der BGH wies nun eine Revision gegen das Urteil des OLG Brandenburg vom 06.06.2023 zurück.
  • Demnach verstoße das Angebot eines Rabatts von 3,04 % plus 3 % Skonto bei Direktkäufen verschreibungspflichtiger Arzneimittel gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung.
  • Der festgesetzte Mindestpreis für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ergibt sich aus dem Herstellerabgabepreis zuzüglich eines Festzuschlags in Höhe von 0,70 € und der anwendbaren Umsatzsteuer.
  • Skonti bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind unzulässig, wenn der Gesamtnachlass die gesetzlich festgelegte Spanne von 3,15 %, die der Hersteller dem Großhändler gewährt, übersteigt.