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Fragestellung und Sachverhalt

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. März 2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat.



Verhandelter Fall

  • Der Kläger, Alleingesellschafter einer GmbH, verschmolz die GmbH auf sein Einzelunternehmen nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 UmwG. 
  • Das Finanzamt berechnete in Folge für das Einzelunternehmen des Klägers Überentnahmen und erhöhte den Gewinn des Klägers um nicht abziehbare Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EstG.
  • Begründung: Die Übernahme des positiven Eigenkapitals der GmbH im Zuge der Verschmelzung sei bei der Berechnung der Überentnahmen bei dem Einzelunternehmen nicht zu berücksichtigen, da in dieser keine Einlagenleistung des Klägers zu sehen sei.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das FG entschied, dass in dem durch die Verschmelzung erfolgten Übergang des positiven Kapitalkontos der GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters eine zu berücksichtigende Einlage zu sehen sei, die bei der Berechnung der Überentnahme zu berücksichtigen sei.
  • Das Gericht berücksichtigte, dass es sich bei der GmbH um eine steuerlich verselbstständigte Einheit ohne private Sphäre handelt, bei der § 4 Abs. 4a EStG nicht zur Anwendung komme, so dass ein Fortschreiben von Überentnahmen nicht möglich sei. 
  • Jedoch gebiete eine normzweckentsprechende Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG es, die Übernahme des positiven Eigenkapitals im Zuge der Verschmelzung als Einlage anzusehen.
  • Durch § 4 Abs. 4a EStG soll die Verlagerung privater Schuldzinsen in den betrieblichen Bereich mittels Entnahme betrieblichen Kapitals zur Finanzierung des privaten Lebensbereichs und Deckung des betrieblichen Finanzierungsbedarfs durch Fremdkapital vermieden werden.
  • Diesem Zweck entspricht es, die allein auf einer Strukturierungsentscheidung des Alleingesellschafters beruhende Überführung des Eigenkapitals der GmbH in sein Einzelunternehmen unter Inkaufnahme der Besteuerung nach § 17 EStG als Einlage zu betrachten.
  • Die Revision wurde zugelassen.