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Fragestellung und Sachverhalt

Die Angabe "Kinderzahnärztin" ist laut Urteil irreführend gem. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG., wenn das Verständnis, das die Angabe bei dem Verkehrskreis erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.

 

Verhandelter Fall

  • Beklagte sind die Trägergesellschaft eines ZMVZ (Beklagte zu 1) und eine Gesellschafterin, die zugleich ärztliche Leiterin ist (Beklagte zu 2).
  • Die Beklagte zu 2) zeigte bei der Klägerin (Zahnärztekammer) den Tätigkeitsschwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" an.
  • In einem Imagefilm, der bei der Plattform YouTube abrufbar war, wird die Beklagte zu 2) als "Kinderzahnärztin, Kieferorthopädin" vorgestellt.
  • Weiterhin wurde im Internetauftritt unter der Verlinkung „Das Team" mit der Überschrift „unsere Kinderzahnärzte in H." geworben und das Z-MVZ wurde u. a. auch im Impressum als "Praxis für Kinderzahnmedizin & Kieferorthopädie" bezeichnet.
  • Nur eine angestellte Zahnärztin war Fachzahnärztin für Kieferorthopädie.
  • Die Klägerin beanstandete diese Maßnahmen.
  • Das LG gab der Klage statt.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die Angabe "Kinderzahnärztin" ist irreführend gem. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG.
  • Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei dem Verkehrskreis erweckt, an den sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.
  • Es ist hier auf das Verkehrsverständnis der Eltern abzustellen, die für ihre Kinder einen Zahnarzt suchen bzw. auf das Verständnis von älteren Kindern, die bereits selbstständig zahnärztliche Leistungen nachfragen oder über den Behandler mitentscheiden.
  • Im konkreten Zusammenhang sei die Bezeichnung irreführend.
  • Neben der Fachzahnarztbezeichnung Kieferorthopädin sehe der Verkehr die Bezeichnung Kinderzahnärztin als gleichwertig nebeneinander stehend.
  • Die Bezeichnung beziehe sich auf die fachliche Qualifikation.
  • In einer anderen Entscheidung (BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az.:I ZR 114/20) wurde vom Senat eine zumutbare Aufklärung verlangt, um Fehlvorstellungen zu vermeiden.