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Fragestellung und Sachverhalt
Auch eine gesunde Frau kann die Kosten einer künstlichen Befruchtung mit Präimplantationsdiagnostik (PID) steuerlich geltend machen, wenn der Anlass dafür eine genetische Erkrankung ihres Partners ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind, selbst wenn die genetische Problematik beim Partner liegt.

Verhandelter Fall

  • Der Partner der Klägerin litt an einer Chromosomenmutation (balancierte reziproke Translokation), welche das Risiko schwerwiegender Behinderungen für ein natürlich gezeugtes Kind erheblich erhöht.
  • Nach einer humangenetischen Beratung wurde die medizinische Indikation für eine PID ärztlich bestätigt, die PID-Kommission stimmte der Maßnahme ebenfalls zu.
  • Von der Gesamtbehandlungssumme von 22.965 Euro übernahm die Klägerin Kosten in Höhe von 9.345 Euro. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte die Klägerin jedoch den Abzug der gesamten Aufwendungen in Höhe von 22.965 Euro im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).
  • Das Finanzamt lehnte eine steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung ab, dass diese nur berücksichtigt werden können, wenn sie auf eine eigene Erkrankung der Klägerin zurückgehen.
  • Das Finanzgericht Niedersachsen erkannte in erster Instanz einen Teil der Kosten als außergewöhnliche Belastungen an.
  • Das Finanzamt legte Revision gegen diese Entscheidung ein.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Frau die Kosten der PID steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, soweit sie diese selbst getragen hat, also einen Betrag von 9.345 Euro. Die durchgeführten Behandlungsmaßnahmen der PID in Verbindung mit der nachfolgenden künstlichen Befruchtung der Klägerin waren medizinisch auch indiziert, um die Krankheit des Partners auszugleichen und mithin deren nachteilige Folgen zu umgehen.
  • Da die ärztlichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit dem Zweck dienten, eine durch Krankheit beeinträchtigte körperliche Funktion des Partners der Klägerin auszugleichen, waren ausnahmsweise auch die Aufwendungen für die Behandlungsschritte, die bei der Klägerin vorzunehmen waren, zwangsläufig entstanden. Denn wegen der biologischen Zusammenhänge konnte ‑‑anders als bei anderen Erkrankungen‑‑ durch eine medizinische Behandlung allein des Partners der Klägerin keine Linderung der Krankheit eintreten.
  • Der Abziehbarkeit steht auch nicht entgegen, dass die Partner nicht miteinander verheiratet sind.