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Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung
Ist eine Wahlleistungsvereinbarung für eine Chefarztbehandlung wirksam, wenn bereits bei Vertragsabschluss feststeht, dass der Chefarzt am Tag der Operation verhindert sein wird? Nach geltender Vertragsfreiheit können Kliniken und Patienten eine Stellvertretervereinbarung abschließen. Der Patient kann dann durch einen benannten Vertreter des Chefarztes behandelt werden. Diese Stellvertretervereinbarung darf allerdings nicht in den AGB geregelt werden, sondern muss individuell ausgehandelt werden.

 

Verhandelter Fall und Entscheidung

  • Ein Patient unterzeichnete eine Wahlleistungsvereinbarung sowie eine Stellvertretervereinbarung. Bei Vertragsabschluss war bekannt, dass der Chefarzt die zeitlich festgelegte Operation nicht selbst durchführen konnte. Der Patient entschied sich für eine Behandlung durch den Stellvertreter und nicht für die Alternativen der Verschiebung oder des Verzichts auf die wahlärztliche Leitung und Behandlung durch den diensthabenden Arzt.
  • Nachfolgend verweigerte der Patient die Begleichung der Klinik-Rechnung über einen Betrag in Höhe von 5.460,83 €. Das Landgericht (LG) Frankenthal verurteilte den Patienten zur Zahlung des Rechnungsbetrages, woraufhin dieser Berufung einlegte.
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken wies auf die Unbegründetheit der eingelegten Berufung des Patienten hin und führte aus:
    • Die Wahlleistungsvereinbarung war nicht deshalb unwirksam, weil zum Zeitpunkt des Abschlusses die Verhinderung des Chefarztes bereits feststand.
    • Der originäre Zweck der Wahlleistungsvereinbarung werde nicht unterlaufen. Es gelte der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Der Wahlarzt könne sich individualvertraglich von seiner Pflicht der Leistungserbringung befreien und die Leistung auf einen Stellvertreter übertragen. 
    • Eine Stellvertretervereinbarung ist wirksam, wenn sie der Schriftform des § 17 Abs. 2 S. 1 KHEntgG genügt und besondere Aufklärungspflichten erfüllt sind:
      • Der Patient ist so früh wie möglich über die Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten.
      • Soll die Stellvertretervereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss des Wahlleistungsvertrags getroffen werden, ist der Patient auf die Stellvertretervereinbarung gesondert ausdrücklich hinzuweisen.
      • Dem Patienten ist das Angebot zu unterbreiten, dass anstelle des Wahlarztes ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt. Der Patient ist über die alternative Option zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen. Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes verschiebbar, so ist dem Patienten auch eine Verschiebung zur Wahl zu stellen.