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Fragestellung und Sachverhalt

Wenn Krankenhäuser keine entsprechende Fachabteilung vorweisen können, gehen sie bei neuen Behandlungsmethoden möglicherweise ein Honorarrisiko ein. Sofern es an rechtlichen Vorgaben fehlt, müssen die Kliniken „den sicheren Weg wählen" und die Behandlung im Zweifel spezialisierten Häusern mit Fachabteilung überlassen, so das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil.

 

Verhandelter Fall

  • 2013 war die Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) Kliniken mit einer Fachabteilung für Herzchirurgie vorbehalten.
  • Die klagende Klinik hatte zwar Fachabteilungen für Innere Medizin und Chirurgie, nicht aber für Herzchirurgie.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die Klinik hat keinen Anspruch auf die für eine TAVI in Rechnung gestellten 33.662 €, so das BSG.
  • Begründung:
    • „Die Durchführung einer TAVI in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung verstieß im Jahr 2013 gegen das allgemeine Qualitätsgebot."
    • Laut Gesetz müssten Leistungen nicht nur dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, sondern auch „in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden". Andernfalls bestehe kein Anspruch auf Vergütung.
    • „Ist der Nutzen einer Methode im Grundsatz zwar anerkannt, fehlt es hinsichtlich der Einzelheiten der Leistungserbringung aber noch an verbindlichen rechtlichen Vorgaben und einem allgemeinen wissenschaftlichen Konsens, gebieten es das Qualitäts- und das Wirtschaftlichkeitsgebot, den Weg des gesicherten Nutzens zu gehen und Gesundheitsgefahren für die Versicherten so weit wie möglich auszuschließen."
    • Die TAVI sei eine hoch komplexe und 2013 noch recht neue Behandlungsmethode gewesen. „Auch aus diesem Grund war es geboten, im Interesse des Versichertenschutzes den ‚sicheren‘ Weg zu wählen und die TAVI-Behandlung spezialisierten Krankenhäusern vorzubehalten [...]"