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Fragestellung und Sachverhalt

Mit seinem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Praxischefs die steuerliche Anerkennung des Arbeitsvertrags mit dem Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen erleichtert: Demnach ist eine Aufzeichnung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten ("Stundenzettel") nicht zwingend.

Außerdem: Bei Arbeitsverhältnissen in Teilzeitbeschäftigung müssen die Arbeitszeiten auch nicht immer im Arbeitsvertrag festgeschrieben sein.

 

 

Verhandelter Fall

  • Im verhandelten Fall hatte ein Obergerichtsvollzieher seine Ehefrau, seine Tochter sowie eine Fremdkraft als Bürohilfen angestellt.
  • Die Ausgaben für Tochter und Fremdkraft erkannte das Finanzamt steuermindernd an. Den Lohn der Ehefrau, die laut Vertrag mit 40 Stunden pro Monat beschäftigt war, dagegen nicht.
  • Auch das zuständige Finanzgericht bemängelte, dass es keine Vereinbarung der konkreten Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag gab. Darüber hinaus habe die Ehefrau zumindest im ersten Quartal keine Stundenzettel ausgefüllt, um ihre tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nachzuweisen.

 

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Laut BFH ist beides nicht zwingend erforderlich.
  • Grundsätzlich gilt jedoch nach wie vor: Lohnzahlungen an Angehörige können nur dann steuermindernd abgezogen werden, wenn der Lohn auch tatsächlich gezahlt und die Arbeit tatsächlich erbracht wurde. Daher müssen Arbeitsverträge zwischen den Angehörigen denen "zwischen Fremden Üblichen" entsprechen.
  • Insbesondere bei einer Teilzeitbeschäftigung setze dies allerdings nicht immer eine arbeitsvertragliche Vereinbarung der konkreten Arbeitszeiten voraus. Denn diesbezügliche Unklarheiten könnten auch auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit zurückgehen.
  • Aufzeichnungen der geleisteten Arbeitszeit dienten lediglich Beweiszwecken und sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.