Ärzte exzellent beraten

Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung und Sachverhalt

Das Arbeitsgericht Hameln urteilte, dass die Regelung in § 29 Abs. 2 der Berufsordnung Ärzte Niedersachsen, wonach es berufswidrig ist, einen Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder aus dem Wettbewerb um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen, zu unbestimmt und daher nichtig ist. Nach den Regelungen der Berufsordnung betrifft dies die Fälle, in denen ein Arzt sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ohne Zustimmung des Praxisinhabers im Einzugsbereich derjenigen Praxis niederlässt, in welcher er in der Weiterbildung mindestens drei Monate tätig war.

 

Verhandelter Fall

  • Neben anderen Streitigkeiten beantragte der Arbeitgeber der (ehemaligen) Weiterbildungsassistentin (nachfolgend Verfügungskläger) die einstweilige Verfügung gegen seine ehemalige Weiterbildungsassistentin auf Unterlassung des Praxisbetriebes vor dem Landgericht.
  • Die ehemalige Weiterbildungsassistentin hatte sich, nach einer dreimonatige Weiterbildung und nachdem der Mietvertrag für die Praxisräume ihres Arbeitgebers ausgelaufen waren, in denselben Räumlichkeiten niedergelassen.
  • Seinen Anspruch begründete der Verfügungskläger mit dem Unterlassungsanspruch nach § 29 Abs. 2 der Berufsordnung Ärzte Niedersachen i.V.m. §§ 3a und 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
  • Das Landgericht verwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Hameln.

Entscheidung und Konsequenzen

  • Neben der Frage der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts äußerte das Gericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmtheit der Vorschrift. Der Antrag des Verfügungsklägers wurde daher abgewiesen.
  • Als befristetes Wettbewerbsverbot stelle § 29 Abs. 2 der Berufsordnung Ärzte Niedersachsen einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Weiterbildungsassistenten nach Art. 12 GG dar.
  • Die Bestimmtheit sei aufgrund des Tatbestandsmerkmals des „ Einzugsgebiet" nicht gegeben.
    • Der Einzugsbereich einer Praxis hänge von vielen Faktoren ab, u.a.: Art der Praxis, Umgebungsstruktur, konkurrierende Praxen, Altersstruktur der Patienten etc.
    • Es sei daher unmöglich, im Vorhinein festzustellen, ob der Einzugsbereich im Falle einer Neueröffnung tangiert sei oder nicht.
    • Der Einzugsbereich für eine Praxis könne nur individuell anhand der tatsächlichen (oder potentiellen) Patienten ermittelt werden. Das sei dem ehemaligen Weiterbildungsassistenten aber nicht möglich.
  • Nach Auffassung der Kammer sei eine derartige Grundrechtsbeschränkung so unbestimmt, dass sie unwirksam sei. Hierüber könne die Kammer auch ohne vorherige Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, da die Berufsordnung nur selbst erlassenes Binnenrecht darstelle.
  • Eine gleichlautende Regelung wie § 29 Abs. 2 der Berufsordnung Ärzte Niedersachsen findet sich z.B. auch in der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns. Insofern bleibt abzuwarten, ob die Landesärztekammern, die entsprechende Regelungen in ihren Berufsordnungen verankert haben, nach diesem Urteil eine verfassungskonforme Regelung treffen werden.