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Fragestellung und Sachverhalt

In Bremen gibt es schon seit rund einem Jahr keine Zusatzweiterbildung auf dem Gebiet der Homöopathie mehr. Aktuell hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen nun einen hiergegen gerichteten Normenkontrollantrag eines Arztes mangels Antragsbefugnis‘ abgewiesen. Er selbst darf seine Zusatzbezeichnung weiter führen.

 

Verhandelter Fall

  • Die Bremer Ärztekammer hatte das Aus für die Zusatzweiterbildung Homöopathie im Herbst 2019 beschlossen.
  • Nachdem die Bremer Gesundheitssenatorin die neue Weiterbildungsordnung genehmigt hatte, trat sie Anfang Juli 2020 in Kraft.
  • Damit sieht die Weiterbildungsordnung in Bremen eine Zusatzweiterbildung Homöopathie nun nicht mehr vor - anders als die Musterweiterbildungsordnung der Bundesärztekammer.
  • Bisherige Weiterbildungen und Qualifikationsnachweise bleiben weiter gültig.
  • Gegen die Streichung wandte sich im verhandelten Fall ein in Bremen niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin, der die Zusatzbezeichnung Homöopathie bereits führt.
  • Begründung: Die Streichung greife in sein Grundrecht der Berufsfreiheit ein und verletze den allgemeinen Gleichheitssatz.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Laut Ansicht der OVG sei der klagende Arzt gar nicht antragsbefugt.
  • Begründung: Sein Recht, die früher erworbene Zusatzbezeichnung weiter zu führen und auf die zusätzlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hinzuweisen, werde durch die Neuregelung der Weiterbildungsordnung nicht infrage gestellt.
  • Auch wies das OVG das Argument des Arztes ab, er werde kaum noch einen passenden Nachfolger finden, wodurch seine Praxis auch deutlich an Wert verliere.
  • „Eine Nachfolge in die Zusatzbezeichnung sehen weder das Heilberufsgesetz noch die Weiterbildungsordnung vor", so der Bremer Beschluss. Solange er selbst noch berufstätig sei, sei ein Wertverlust der Praxis nicht ersichtlich. Schließlich könne er selbst die Zusatzbezeichnung Homöopathie behalten und weiterhin damit werben. Dass nun wohl weniger Ärzte mit derselben Zusatzbezeichnung nachrücken, werde für seine Sonderstellung im Wettbewerb laut Gericht wohl nicht nachteilig sein.