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Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung und Sachverhalt

Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden, so das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil.

 

 

Verhandelter Fall

  • Ein Vertragsarzt (Kläger) bewarb sich neben einer üöBAG auf den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz des Dr. W.
  • Die üöBAG wollte diesen Vertragsarztsitz mit Dr. W als angestelltem Arzt fortführen.
  • Der Zulassungsausschuss traf die Auswahlentscheidung zugunsten der üöBAG.
  • Widerspruch des Klägers blieb erfolglos --> Einreichung Klage beim Sozialgericht.
  • Nach Einreichung der Klage nahm Dr. W. seinen Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens und Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes zurück.
  • Dr. W verzichtete zugunsten einer Anstellung in der üöBAG auf seine Zulassung, der üöBAG wurde die Anstellungsgenehmigung erteilt.
  • Das Sozialgericht (SG) wies die Klage des Dr. K gegen die Auswahlentscheidung des ZA wegen Unzulässigkeit infolge Rücknahme des Antrages ab.
  • Es kam zur Sprungrevision:
    • Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren stünde nicht zur Disposition des abgebenden Vertragsarztes.
    • Keine Gestattung, durch eine Antragsrücknahme seinen Wunschkandidaten durchzusetzen.

 

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die (Sprung-)Revision hatte keinen Erfolg.
  • Durch die Antragsrücknahme durch Dr. W wurde das Nachbesetzungsverfahren insgesamt erledigt; die Antragsrücknahme war wirksam.
  • Auch eine missbräuchlich erklärte Antragsrücknahme ist wirksam.
  • Der Beschluss des Zulassungsausschusses, dass ein Nachbesetzungsverfahren durchzuführen ist, steht der Antragsrücknahme nicht entgegen.
  • Das Verfahren wird nicht in zwei eigenständige Verwaltungsverfahren aufgespalten.
  • Antragsrücknahme steht auch nicht entgegen, dass schon ein Praxisnachfolger vom Berufungsausschuss ausgesucht und zugelassen wurde.
  • Der Abgeber kann bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung eines Bewerbers das Verfahren durch Rücknahme des Antrages beenden.
  • Eine missbräuchliche Umgehung des Nachbesetzungsverfahrens kann im Falle einer erneuten Ausschreibung von Bedeutung sein:
    • Gefahr: Nachbesetzung kann endgültig scheitern, da das Ausschreibungsrecht nach Rücknahme des Antrags grundsätzlich verbraucht ist.
    • Erneute Ausschreibung braucht „billigenswerte" Gründe.
    • Kein Grund: Die Absicht, auf die Auswahl eines bestimmten Nachfolgers hinzuwirken.