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Fragestellung und Sachverhalt

Zur Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung kann es bei Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit kommen, so das Landessozialgericht (LSG) mit seinem Urteil.

 

 

Verhandelter Fall

  • Der Kläger, FA für Psychotherapeutische Medizin, hatte für die Quartale 2/2012, 3/2012, 2/2013, 3/2014, 1/2015, 2/2015, 3/2015, 2/2016, 3/2016, 4/2016 und 2/2017 keine GKV-Fälle abgerechnet.
  • Der Zulassungsausschuss wies den Kläger auf die Möglichkeit der Zulassungsentziehung hin und verlangte eine Stellungnahme des Klägers.
  • Der Kläger gab folgende Gründe an: geplante Praxisabgabe, technische (Kartenlesegerät defekt), gesundheitliche und finanzielle Probleme.
  • Der Kläger beantragte daraufhin das Ruhen der Zulassung.
  • Vom Zulassungsausschuss wurde die Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vollständig entzogen.
  • Widerspruch blieb erfolglos.
  • Das Sozialgericht (SG) gab allerdings der Klage statt: Dem Kläger hätten andere Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, seine Tätigkeit nachzuweisen, z. B. durch Vorlage der Dokumentation.

 

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das LSG hob das Urteils des SG auf und wies die Klage ab.
  • Nach den vorliegenden Unterlagen und Informationen bestanden keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit als Facharzt für Psychotherapeutische Medizin in angemessener Frist wieder in einem Umfang aufnehmen werde, die dem erteilten Versorgungsauftrag entsprechen würde.
  • Der Kläger habe seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt.
  • Eine Nichtausübung liege nicht nur vor, wenn für zahlreiche Quartale überhaupt keine Behandlungsfälle mehr abgerechnet werden, sondern auch dann, wenn die Anzahl der Behandlungsfälle unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liege.
  • In den letzten 3 Jahren vor der Entscheidung seien insgesamt nur 7 Behandlungsfälle abgerechnet worden , was einer durchschnittlichen Fallzahl von 0,58/Quartal entspricht.
  • Vergleich: die durchschnittliche Fallzahl der Fachgruppe beträgt 55/Quartal.
  • Auch eine hälftige Zulassungsentziehung scheide aus, da auch keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kläger im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages tätig werde.