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Fragestellung und Sachverhalt

Das Bundessozialgericht hatte in seiner Entscheidung vom 04.06.2019 schon festgestellt, dass eine selbstständige Tätigkeit von Honorarärzten in einem Krankenhaus nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann. Nunmehr hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung zur Frage der selbstständigen Tätigkeit von Honorarärzten in einem MVZ Stellung genommen.

 

Verhandelter Fall

  • Der Arzt war gemäß der geschlossenen Vereinbarung in der Zeit vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 für maximal 32 Stunden monatlich im MVZ der Klägerin tätig.
  • Er erhielt pro erbrachter Stunde ein Honorar in Höhe von 100,00 €.
  • Die Tätigkeit des Arztes war in der Betriebshaftpflichtversicherung des MVZ erfasst, er wurde darüber hinaus von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.
  • Die Vereinbarung enthielt noch den Passus, dass der Arzt in keinem Arbeitsverhältnis zum MVZ stehe.
  • In Folge wurde der Arzt in Vertretung für andere Ärzte des MVZ tätig.
  • Der Arzt beantragte bei der Beklagten die Durchführung einer Statusfeststellung für seine beim MVZ ausgeübte Tätigkeit als Honorararzt. Die Beklagte stellte fest, dass der Arzt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig war.
  • Nachdem der Widerspruch durch die Klägerin erfolglos blieb, reichte die Klägerin Klage ein.
  • Das Sozialgericht (SG) Berlin wies die Klage ab, die Klägerin legte gegen das negative Urteil Berufung ein.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die Berufung wurde vom LSG Berlin-Brandenburg als unbegründet zurückgewiesen.
  • Nach Ansicht des Senats komme dem in der Vereinbarung begründeten Willen, keinen Anstellungsvertrag zu schließen, keine überragende Bedeutung zu, da die übrigen Indizien für eine abhängige Beschäftigung sprechen würden.
  • Merkmale für die abhängige Beschäftigung seien gerade, dass der Arzt:
    • in ein fremdes Unternehmen eingegliedert gewesen sei
    • die vom MVZ einbestellten Patienten behandelt habe bzw. die Patienten dem Arzt zugewiesen wurden
    • das MVZ die Infrastruktur bereit gestellt habe
    • der Arzt nicht frei entscheiden konnte, wen er wann und wo behandelte
    • der Arzt keinem nennenswerten Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen sei.