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Fragestellung und Sachverhalt

Erben haften mit ihrem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus dem Verkauf einer geerbten Arztpraxis - auch, wenn sie die Praxis nicht fortführen können, weil sie keine Zulassung (Approbation) haben. Mit dem Verkauf einer Arztpraxis erzielen die Erben einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. Dabei gibt es keine Begrenzung auf die vorhandene Erbmasse, so das FG Münster in seinem Urteil vom 24.09.2019.


Verhandelter Fall

  • Ein Erbe ohne Approbation ließ die geerbte Arztpraxis (Pathologie) von einem Berufsträger fortführen, bis er sie schließlich veräußerte.
  • Später wurde über den Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet.
  • Der Erbe bzw. Kläger ist der Meinung, die Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn betrifft den Nachlass im Sinne von Erbfallschulden und ist nicht von ihm persönlich zu tragen.


Entscheidung und Konsequenzen

  • Das FG war anderer Meinung. 
  • Generell sind von den Nachlassverbindlichkeiten die Eigenschulden des Erben zu unterscheiden, für welche der Erbe mit seinem gesamten Vermögen haftet. Eigenschulden begründen sich durch eigenes Verhalten des Erben. Durch die Veräußerung der Praxis hat der Erbe selbst am Rechtsverkehr teilgenommen und einen Veräußerungsgewinn erzielt. Es ist die freie Entscheidung des Erben gewesen, die Praxis zu verkaufen.
  • Zum Hintergrund: Die Ausübung des ärztlichen Berufs ist an die Approbation gebunden. Lediglich für einen kurzen Übergangszeitraum von bis zu 12 Monaten ist eine vertretungsweise Führung der Praxis möglich. Bei kassenärztlicher Tätigkeit verkürzt sich dieser Zeitraum auf 6 Monate. Der Erbe erfüllte die Voraussetzung der Approbation nicht und durfte daher die Praxis nicht selber fortführen. Damit war der Erbe gezwungen, die Praxis entweder zu verkaufen oder aufzugeben. Bisher ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob bei berufsrechtlichem Zwang zu Verkauf oder Aufgabe einer geerbten Praxis von einer Eigenschuld des Erben auszugehen ist und ob die dadurch entstehenden Steuerschulden einer Beschränkung auf den Nachlass unterliegen. Die Revision wurde daher zugelassen.