Ärzte exzellent beraten

Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung und Sachverhalt

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, dass die Verjährung von Beitragsforderungen des Versorgungswerks für Apotheker erst mit endgültiger Festsetzung der Beiträge beginnt. Im Einzelfall lange zurückreichende Nachforderungen sind somit möglich.

 

Verhandelter Fall

  • Aufgrund eines geänderten zu erwartenden Gewinns hat eine Apothekerin beantragt, den für sie geltenden Beitrag zum berufsständischen Versorgungswerk deutlich zu reduzieren.
  • Das Versorgungswerk setzte den monatlichen Beitrag ab Dezember 2007 vorläufig auf 539,- € fest.
  • Zur endgültigen Beitragsfestsetzung wurde die Apothekerin aufgefordert, ihren Gewerbesteuermessbescheid zu übersenden.
  • Erst im Februar 2016 hat das Versorgungswerk zur Übersendung der bisher nicht eingereichten Gewerbesteuermessbescheide aufgefordert und nach deren Eintreffen auf Grundlage der nunmehr vorliegenden Einkommensnachweise die monatlichen Beiträge von 12/2007 bis 12/2013 festgesetzt.
  • In der Summe hat sich eine Beitragsnachforderung über 35.000,- € ergeben.
  • Die Apothekerin erhob gegen diesen Bescheid Klage und berief sich auf die Einrede der Verjährung.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Den Einwand der Verjährung lässt das VG nicht gelten.
  • Die Frist der Verjährung beginnt nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts erst dann, wenn der Anspruch entstanden ist, d. h. sobald er vom Gläubiger geltend gemacht werden kann.
  • Dies sei erst zum Zeitpunkt der Fall gewesen, in dem die Beiträge endgültig festgesetzt worden seien.