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Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung und Sachverhalt
Unklar bleibt vorerst, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, der Umsatzsteuerbefreiung zugrunde liegen. Somit hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 15.03.2017 den Gerichtshof der Europäischen Union zu dessen Klärung beauftragt.

 

Zum Hintergrund

  • Gemäß Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ); dies entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
  • Die Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen oder ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen erbracht werden, wird in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL geregelt. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG soll dies zur Umsetzung bringen und knüpft die Umsatzsteuerbefreiung an weitere Voraussetzungen. So können nach den Vorstellungen des Gesetzgebers MVZ, Praxiskliniken, Einrichtungen von Labormedizinern oder klinische Chemiker unter diese Vorschrift fallen.

 

Weiterer Fortgang

  • Mit dem Beschluss des BFH wurde der Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich zur Klärung beauftragt.