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Fragestellung und Sachverhalt

Das Bundessverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 19.11.2019 klargestellt, dass die Regelungen im EStG zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß sind. Das bedeutet, dass die Tatsache, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Für die in der Gesundheitsbranche Tätigen heißt dies, dass z. B. angehende Ärzte, Apotheker, MFA oder Krankenpfleger den Fiskus nicht stärker als bisher an der Kosten ihrer Erstausbildung bzw. Erststudiums beteiligen können.

 

Bisheriger Stand und Hintergrund

  • Im Grunde können die Kosten für berufliche Aus- und Weiterbildung steuermindernd geltend gemacht werden: Arbeitnehmer können diese in Form von Werbungskosten absetzen, Selbstständige als Betriebsausgaben.
  • Bereits im Jahr 2004 hatte der Gesetzgeber die erstmalige Berufsausbildung aber vom Werbungskostenabzug ausgenommen, ebenso für ein erstes Studium. Seither gelten die Kosten der Erstausbildung (begrenzt auf derzeit 6.000 € pro Jahr) nur noch als Sonderausgaben.
  • Problem: Sonderausgaben dagegen können nur unmittelbar im Veranlagungsjahr geltend gemacht werden, was den meisten Studierenden oder Auszubildenden meist wenig nützt, da sie ja meist noch kein zu versteuerndes Einkommen haben. Werbungskosten hingegen lassen sich ähnlich einem Verlustvortrag ins Folgejahr fortschreiben und damit bis zu einem eigenen, zu versteuernden Einkommen "ansammeln".
  • Nachdem mehrere Studenten geklagt hatten, meinte 2014 der Bundesfinanzhof (BFH), der Ausschluss der Erstausbildungskosten vom Werbungskostenabzug verstoße gegen das aus dem Gleichheitssatz abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.
  • Der BFH legte daraufhin 6 Klagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch mit seinem Beschluss vom 19.11.2019, dass die geltenden Regelungen verfassungsgemäß seien. Bezüglich der Grenze zwischen privat und beruflich verursachten Kosten habe der Gesetzgeber einen großen Beurteilungsspielraum. Für die Zuordnung zur privaten Lebensführung gebe es laut Bundesverfassungsgericht zudem „sachlich einleuchtende Gründe":
    • „Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen Beruf notwendig sind", so die Erläuterung in dem Beschluss. Daher bestehe für die Erstausbildung auch noch die Unterhaltspflicht der Eltern.