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Fragestellung und Sachverhalt

Liegt eine "ärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang" nicht vor, ist die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes mangels fortführungsfähiger Praxis zu versagen. Die Gründe für das Fehlen der ärztlichen Tätigkeit in nennenswertem Umfang sind im Nachbesetzungsverfahren unerheblich, so das Sozialgericht (SG) München mit seinem Urteil.

 

Verhandelter Fall

  • Ein Facharzt für psychotherapeutische Medizin hatte eine halbe vertragsärztliche Zulassung und später eine weitere halbe Zulassung in einem gesperrten Planungsbereich erhalten.
  • Bereits mit Erhalt der ersten hatte er einen Bandscheibenvorfall mit späterem Rezidiv, wodurch er seiner ärztlichen Tätigkeit nur sehr eingeschränkt nachkommen konnte.
  • Der Zulassungsausschuss gab seinem Antrag auf Nachbesetzung eines halben Vertragsarztsitzes statt. Begründung: Zwar sei die Fallzahl mit 38 % des Fachgruppendurchschnitts unterdurchschnittlich, jedoch erkläre sich dies aus der gesundheitlich bedingten eingeschränkten Leistungsfähigkeit. Es bestehe ein fortführungsfähiges Praxissubstrat.
  • Eine konkurrierende Ärztin klagte gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses.


Entscheidung und Konsequenzen

  • Das SG gab der Ärztin Recht.
  • Begündung: Der Gesetzgeber habe eine Kommerzialisierung der Vertragsarztsitze nicht gewollt, sodass eine Nachbesetzung an enge Voraussetzungen geknüpft sei. Eine Nachbesetzung erfordere stets das Vorliegen eines Praxissubstrats, d. h. in der abzugebenden Praxis müsse eine ärztliche "Tätigkeit in nennenswertem Umfang" stattgefunden haben. Wird ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt, setze die Nachbesetzung voraus, dass die Fallzahlen jedenfalls nicht unter 50 % des Durchschnitts der Fachgruppe liegen, ansonsten werde die vorhandene vertragsärztliche Tätigkeit der verbleibenden Hälfte zugerechnet, sodass die abzugebende Hälfte nicht fortführungsfähig sei.
  • Im verhandelten Fall entsprachen die Fallzahlen mit 23,3 Fällen/Quartal und 9,9 Wochenarbeitsstunden nicht einmal dem durchschnittlichen Tätigkeitsumfang eines Vertragsarztes der Fachgruppe mit einem halben Sitz (12,95 h/Woche). Der andere halbe Sitz sei tatsächlich nie gelebt worden.
  • Die Erkrankung des Arztes sei dabei rechtlich nicht von Bedeutung.