Ärzte exzellent beraten

Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung und Sachverhalt

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils auf dem Bewertungsportal Jameda, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem aktuellen Urteil. Demnach genügt die Plattform den rechtlichen Anforderungen für eine vollständige Auflistung aller Ärzte.

 

Verhandelter Fall

  • Im verhandelten Fall wies das OLG die Klage einer Augenärztin aus Hessen auf Löschung ihres Jameda-Profils ab.
  • 2018 hatte sich die Ärztin über die Bewertung einer Patientin geärgert, die sie als „arrogant, unfreundlich, unprofessionell" beschrieben hatte. Auf Beschwerde der Ärztin hin hatte Jameda den betreffenden Kommentar vorübergehend gelöscht, nach Rücksprache mit der Patientin aber wieder online gestellt.
  • Zum Hintergrund: Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die Interessen des Betreibers und der Nutzer an einer vollständigen Listung aller Ärzte schwerer wiegen als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der gegen ihren Willen aufgenommenen Ärzte. 4 Jahre später hatte der BGH ergänzt, dass dies nur für Bewertungsportale gilt, die die Rolle eines „neutralen Informationsmittlers" innehaben. Darauf hatte Jameda insbesondere Anzeigen konkurrierender Ärzte auf den Profilen nichtzahlender Basiskunden gelöscht. 01/2020 hatte das Landgericht München entschieden, dass das Jameda-Portal nunmehr den rechtlichen Anforderungen genügt.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Laut OLG Frankfurt könne Jameda sich zwar nicht auf das Medienprivileg berufen, weil es sich nicht um eine journalistische Plattform handele, wohl aber auf „berechtigte Interessen".
  • Das EU-Recht erlaube dann die Datenverarbeitung auch ohne Zustimmung der Betroffenen.
  • Die entsprechenden Anforderungen hierfür seien laut OLG erfüllt, weil es „keine als ‚verdeckt‘ zu bezeichnenden Vorteile" für zahlende Kunden mehr gebe.
  • Nutzer der Plattform müssen erkennen können, wo es Vorteile für zahlende Kunden gibt. Auch dürften solche Vorteile Nichtkunden nicht unangemessen benachteiligen, wovon beim Fall "Jameda" auszugehen sei.
  • Insgesamt sei laut OLG davon auszugehen, dass das Informationsinteresse an der Auflistung der Ärzte mit ihrer Benotung und den Freitextkommentaren deren Datenverarbeitung im Portal rechtfertige.
  • Revision zum BGH ist zugelassen.