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Fragestellung und Sachverhalt

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis setzt laut Bundesfinanzhof (BFH) voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.

 

Verhandelter Fall

  • Ein selbstständiger Steuerberater hatte seine Kanzlei für 700.000 € an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft.
  • Vereinbart war, dass der gesamte Mandantenstamm auf die Käuferin übergeht und der Steuerberater die Mandanten als freier Mitarbeiter der Käuferin auch weiterhin betreut.
  • Später kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den Parteien, so dass der Steuerberater 22 Monate nach dem Verkauf seiner Kanzlei wieder eine Kanzlei in derselben Stadt eröffnete und den überwiegenden Teil seiner ehemaligen Mandantschaft mitnahm.
  • Das Finanzamt ging davon aus, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf wegen der Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nicht ermäßigt zu besteuern sei.

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das Finanzgericht Köln gab dem Finanzamt in erster Instanz Recht und erhielt nun Rückendeckung vom BFH. Eine Zeitspanne von 22 Monaten reiche nicht aus, um von einer definitiven Übertragung des Mandantenstamms auf die Käuferin auszugehen.
  • Begründung des BFH: Die definitive Übertragung des Mandantenstamms lasse sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen; sie hänge von den objektiven Umständen des Einzelfalls ab. Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit seien insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Kanzlei/Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen.
    • Das Urteil lässt sich auch auf Ärzte übertragen.