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Fragestellung und Sachverhalt

Ärzte mit halber Stelle (Teilzulassung) dürfen laut Bundessozialgericht (BSG) hinsichtlich der Abstaffelung des Honorars in RLV und QZV nicht benachteiligt werden. Damit wurden frühere benachteiligende RLV- und HVM-Regelungen in Schleswig-Holstein verworfen.

 

Verhandelte Fälle

  • Die KV Schleswig-Holstein unterschied in den Quartalen II und III 2013 zwischen Ärzten mit voller Zulassung und Ärzten mit „anteiligen Arztstellen" (Teilzulassungen).
  • Beim RLV und QZV gab es für Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag eine Abstaffelung ab 150 % des Fachgruppendurchschnitts. Für Ärzte mit „anteiligen Arztstellen" galt die Abstaffelung dagegen bereits ab dem Fachgruppendurchschnitt.
  • Das Landessozialgericht (LSG) hatte dies als „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung" verworfen.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Auch das BSG wertete die Regelung als Verstoß gegen das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abgeleitete Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit.
  • Erläuterung: Für Plausibilitätsprüfungen sei bereits geklärt, dass es keine Benachteiligung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag geben darf: „Soweit eine KV der Auffassung ist, Ärzte weiteten ihre Tätigkeit zu sehr aus, ist sie nach dem seit 2013 geltenden Recht nicht gehindert, darauf im HVM durch mengenbezogene Abstaffelungsregelungen deutlich unterhalb der Plausibilitätsgrenzen zu reagieren. Allerdings muss sie dies für Ärzte mit vollen und mit anteiligen Versorgungsaufträgen in gleicher Weise umsetzen", so das BSG.
  • Weiterer Fortgang: Im Falle einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) soll nun die KV die RLV und QZV und damit somit Honorare für die betreffenden Quartale neu berechnen. Entsprechend urteilte das BSG zu einem MVZ mit in Teilzeit beschäftigten Ärzten für Pathologie und Transfusionsmedizin: Da für sie kein RLV vorgesehen war, griff eine noch schärfere Ungleichbehandlung durch den HVM. Dies lasse sich laut BSG auch nicht dadurch rechtfertigen, dass es sich um angestellte Ärzte handelte.