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Fragestellung und Sachverhalt

Das Bundessozialgericht (BSG) sprach einer Steuerberaterin ein erhöhtes Elterngeld zu, da sie (gemäß Gesellschaftsvertrag) während der Elternzeit Gewinnverzicht übte.

 

Verhandelter Fall

  • Die Steuerberaterin hatte gemeinsam mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als GbR geführt.
  • Im Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Gesellschafter keinen Gewinnanteil erhalten soll.
  • Als bei ihr dieser Fall eintrat, tätigte die Beraterin gem. Gesellschaftervertrag keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto mehr.
  • Die Elterngeldstelle gewährte ihr dennoch monatlich nur 300 € Mindestelterngeld.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das BSG gab der Steuerberaterin Recht.
  • Erklärung: Das Gesetz sehe einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften nicht vor. Hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelung wurde die bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte.