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Fragestellung und Sachverhalt

Eine Apotheke, die den sog. Amazon Marketplace für ihren Arzneimittelvertrieb nutzt, muss dabei sicherstellen, dass die Kunden zuvor in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer bei der Bestellung angegebenen Gesundheitsdaten eingewilligt haben, so das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit seinem Urteil. Die Urteilsgründe zeigen, dass allein auf das Datenschutzrecht abgehoben wird - darüber hinausgehende berufs-, apotheken- oder arzneimittelrechtliche Verstöße im Arzneimittelverkauf via Amazon werden nicht gesehen.

 

Verhandelter Fall

  • Eine Apotheke hatte als Marketplace-Händler über Amazon apothekenpflichtige Medikamente vertrieben, wobei eine gesonderte Einwilligung der Apothekenkunden in die Verarbeitung ihrer gesundheitsbezogenen Daten nicht vorlag.
  • Ein anderer Apothekenbetreiber einer Präsenzapotheke prangerte dieses Geschäftsmodell u. a. wegen des datenschutzrechtlichen Verstoßes an.
  • Das zuständige LG Magdeburg wies den Anspruch des Apothekers jedoch zurück, da Wettbewerber eventuelle Datenschutzverstöße nicht geltend machen könnten - lediglich die betroffenen Kunden, Verbände oder Aufsichtsbehörden.


Entscheidung und Konsequenzen

  • Laut Ansicht des OLG kann ein konkurrierender Apotheker auf die Einhaltung des Datenschutzes durch den Wettbewerber bestehen.
  • Begründung: Datenschutzrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall marketverhaltensregelnd sein. Da hier gegen eine solche Bestimmung verstoßen wurde, sei der Unterlassungsantrag des Apothekers begründet.
  • Das OLG hat die Revision zugelassen.