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Fragestellung und Sachverhalt

Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nach wie vor noch nicht klar, ob, an wen und unter welchen Voraussetzungen ein Apotheker Prokura wirksam erteilen kann.

 

Verhandelter Fall

  • Ein Apotheker hat einem angestellten „Nicht-Apotheker" Prokura erteilt und ließ dies in das Handelsregister eintragen.
  • Das für die Eintragung zuständige Registergericht hat in der Prokura-Erteilung einen Verstoß gegen das Apothekenrecht gesehen und wollte den Eintrag von Amts wegen löschen lassen.
  • Das Beschwerdegericht half dem Widerspruch des Apothekers ab.
  • Der BGH hatte nun über die wiederum dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde zu entscheiden.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die obersten Zivilrichter sahen keine Notwendigkeit, die Löschung der Prokura von Amts wegen vorzunehmen und bestätigten somit die Auffassung der Vorinstanz.
  • Laut BGH war das Registergericht nicht befugt, eine Missachtung  gegen das Apothekengesetz (ApoG) als Teil des öffentlichen Rechts zu prüfen.
  • Wegen der Eigenschaft des Apothekers als Kaufmann dürfe er generell Prokura erteilen.
  • Jedoch bleibt die Prokura-Frage in der Apotheke spannend.
  • Die Karlsruher Richter zeigen hier lediglich den derzeitigen Meinungsstand in Rechtsprechung und Fachliteratur auf.
  • Dennoch beziehen sie keine Stellung im Rahmen eines sog. „Obiter Dictum".
  • Zum Hintergrund: Die Prokura-Erteilung ist gesetzlich definiert als Ermächtigung zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen und Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Von einer vollständigen Ablehnung der Möglichkeit zur Prokura-Erteilung über eine Zulässigkeit nur gegenüber approbierten Filialapothekern bis zu deren beinahe unbeschränkten Freigabe divergieren derzeit die einzelnen Rechtsauffassungen erheblich.