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Fragestellung und Sachverhalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass Laborleistungen auch dann als umsatzsteuerfrei einzustufen sind, wenn sie von einer reinen Laborpraxis ohne „Vertrauensverhältnis" zum Patienten erbracht werden. Damit tritt der BFH einer gegenteiligen Anweisung des Bundesfinanzministeriums entgegen. Das Ministerium muss dem Finanzhof jedoch nicht zwingend folgen.

 

Verhandelter Fall

  • Im verhandelten Fall klagte ein Facharzt, der für eine Labor-GmbH insbesondere Analysen zur Vorbereitung transfusionsmedizinischer Behandlungen erbringt. Dieser war davon ausgegangen, dass seine Leistungen umsatzsteuerfrei sind, und hatte daher für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärung abgegeben.
  • Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Laborleistungen der Umsatzsteuer unterliegen, weil sie „nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhen".

  • Zum Hintergrund: Innerhalb des deutschen und des EU-Rechts gelten unterschiedliche Systematiken.
    • Das EU-Recht befreit alle ärztlichen Heilbehandlungen von der Steuer, unabhängig vom Ort der Leistungserbringung. Laboranalysen, so der EuGH 06/2006, gelten als ärztliche Heilbehandlung und sind daher als umsatzsteuerfrei einzustufen.
    • Mit einem Grundsatzurteil war dem 2007 der BFH bereits gefolgt.
    • Im Rahmen eines Nichtanwendungserlasses hatte dann aber das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, diese Rechtsprechung über den konkreten Fall hinaus zu ignorieren und beruft sich dabei auf das deutsche Recht, das auf die Person des Arztes abstellt. Demnach sollen von der Umsatzsteuer nur Heilbehandlungen befreit sein, bei denen „eine unmittelbare Vertrauensbeziehung" zwischen Arzt und Patient besteht.
    • 2015 hatte allerdings das Finanzgericht (FG) Berlin und 2016 dann auch das FG Hannover entschieden, dass ein solches direktes Vertrauensverhältnis „nicht erforderlich" sei.


Entscheidung und Konsequenzen
  • In dem Berliner Fall ist dem nun aktuell der BFH gefolgt.
  • Auch der Behandlung vorgelagerte medizinische Analysen könnten zur Erhaltung der menschlichen Gesundheit beitragen, so das Gericht.
  • Im konkreten Fall habe das FG Berlin festgestellt, dass es sich bei der Laborleistung um eine Heilbehandlung handelt: Ein direktes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sei nach der Rechtsprechung des EuGH hierfür nicht erforderlich.
  • Weiterer Fortgang: Die Finanzverwaltung muss nun prüfen, ob sie an ihrem Nichtanwendungserlass festhalten will.