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Fragestellung und Sachverhalt

Kürzlich stellte das Landgericht (LG) Saarbrücken das Betrugsverfahren gegen einen saarländischen Privatarzt vorläufig ein. Auflage: Zahlung von 140.000 € und Hinterlegung einer gleichhohen Summe zum Anspruchsausgleich von Geschädigten.

 

Verhandelter Fall

  • Der Internist betreibt eine „Privatpraxis für ganzheitliche und bioenergetische Medizin".
  • Seine Therapien umfassen u. a. Goldimplantation, Entgiftungsverfahren und Mesotherapie.
  • Nach Beschwerden von Patienten hatte die Ärztekammer 2013 den Arzt angezeigt.
  • Im Jahr 2018 kam es schließlich zur Anklage.
  • Die Vorwürfe bezogen sich auf insgesamt ca. 5.000 Fälle von falsch deklarierten, obskuren Behandlungen an Privatpatienten.
  • So soll er bei etwa 400 Patienten Leistungen umdeklariert und damit Versicherungen und Beihilfestellen geschädigt haben. Beispielsweise wandte er die Bioresonanztherapie an, die von Privatkassen und der Beihilfe nicht bezahlt wird, und stellte sie dann unter den Ziffern für Blutentnahme oder Krankengymnastik in Rechnung.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Nach Einstellung des Verfahrens muss der Arzt der Landeskasse 70.000 € überweisen. Weitere 70.000 € sind für gemeinnützige Vereinigungen vorgesehen.
  • Darüber hinaus muss er 140.000 € hinterlegen, um Geschädigten einen Ausgleich zu gewähren.
  • Weiterer Fortgang: Auch wenn der Arzt allen Auflagen nachkommt, könnten noch zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Ebenso wird sich die Approbationsbehörde mit dem Fall befassen.