Ärzte exzellent beraten

Beratungskompetenz für Heilberufler

Fragestellung und Sachverhalt

Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen, so das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 30.04.2019.

 

Verhandelter Fall

  • Im verhandelten Fall hatte ein Sanitätshaus eine Testpatientin zu einer Ärztin (hier eine Fachärztin für Gefäßkrankheiten) geschickt, um herauszufinden, ob die Ärztin ein anderes Sanitätshaus in unmittelbarer Nähe zur Praxis explizit empfiehlt, was offenkundig auch Fall war. 
  • Die Testpatientin protokollierte den genauen Gesprächsverlauf mit der Ärztin und ihrer Helferin, die direkt in die gestellte Falle gelaufen waren.
  • Das Sanitätshaus sah in der protokollierten Empfehlung einen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 BOÄ NRW und verlangte gemäß §§ 3, 3a, 8 UWG die Unterlassung.


Entscheidung und Konsequenzen

  • Das LG gab dem klagenden Sanitätshaus recht. Der Ärztin ist es aufgrund des allgemeinen berufsrechtlichen Zuweisungsverbots nicht erlaubt, Patienten zur Versorgung mit Kompressionsstrümpfen an ein bestimmtes Sanitätshaus zu verweisen oder dieses zu empfehlen, ohne dass es dafür einen hinreichenden Grund gegeben hätte oder die Patienten explizit um eine Empfehlung gebeten hätten.
  • Bezüglich der Äußerungen der Arzthelferin: Die Ärztin muss dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiterinnen instruiert sind und sich an die Instruktionen halten. Der festgestellte Verstoß begründete auch die erforderliche Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch.
  • Es fielen Abmahnkosten i. H. v. rund 900 € an. 

Zum Hintergrund

  • Die Zuweisung von Patienten ist in der Berufsordnung für Ärzte verboten.
  • § 31 (MBO-Ä) Unerlaubte Zuweisung: (2) Sie dürfen ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen.
  • Wann liegt ein solcher "hinreichender Grund" für eine ausnahmsweise zulässige Zuweisung/Empfehlung vor? Fragt der Patient, wo er das Rezept einlösen könne, darf er eine Empfehlung erhalten. Er darf auch eine Empfehlung erhalten, wenn er etwa gehbehindert ist oder krankheitsbedingt außerstande ist, lange Strecken zu gehen.
  • Erfolgen Zuweisungen sogar gegen Entgelt, wenn das Sanitätshaus dem zuweisenden Arzt ein sog. cash-back bzw. kick-back zahlt, so liegt eine entsprechende Straftat (Betrug) vor.