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Fragestellung und Sachverhalt

Eine heimversorgende Apotheke, die die Zahl der von ihr zu versorgenden Heimbewohner deutlich aufstockt, muss damit rechnen, dass der Heimversorgungsvertrag neu genehmigt werden muss. Lediglich eine Änderungsanzeige genügt jedenfalls dann nicht, wenn die Änderung dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

 

Verhandelter Fall

  • Bei der Besichtigung eines Heims stellte die Aufsicht fest, dass die Apotheke ihre Aktivitäten in dem betreffenden Pflegeheim erheblich ausgeweitet hatte: Statt zuvor 22 Bewohner versorgte sie nun 80.
  • Der Apotheker ging davon aus, diese Änderung gem. § 12 a Abs. 1 Satz 4 Apothekengesetz (ApoG) lediglich anzeigen zu müssen. Eine erneute Genehmigung nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG sei seiner Meinung nach nicht erforderlich gewesen.
  • Die zuständige Behörde sah den Sachverhalt anders; der Apotheker zog vor das Verwaltungsgericht.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage des Apothekers ab. Daraufhin beantragte der Apotheker bei der nächsten Instanz, die Berufung zuzulassen.
  • Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sah für eine Berufung keinen Grund, sondern teilte die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die erhebliche Erhöhung der potenziell zu versorgenden Heimbewohner von 22 auf 80 so zu werten sei, als werde ein ganz anderes Heim versorgt als dasjenige, für das der Versorgungsvertrag ursprünglich genehmigt wurde.
  • Damit stelle sich auch die Genehmigungsfrage neu, da im Grunde der Vertragsgegenstand ausgewechselt werde. Zwar sieht das Gericht den Unterschied zwischen Änderungsanzeige und neuer Genehmigung. Doch die Anzeige solle die Behörde zunächst nur in die Lage versetzen, Vertragsänderungen zu prüfen und sodann bei eventuellen Bedenken zu intervenieren.
  • Bei grundsätzlichen Änderungen liegt somit ein neuer Vertrag vor; eine reine Anzeigepflicht würde Umgehungsmöglichkeiten eröffnen, was nicht erwünscht ist.