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Fragestellung und Sachverhalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus nicht erforderlich ist, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird. Die Abgabe von Zytostatika zur ambulanten Behandlung ist auch dann von der Körperschaftsteuer befreit, wenn nicht das Krankenhaus, sondern der behandelnde Arzt über die KV abrechnet. Denn auch dann ist die Behandlung dem Krankenhausbetrieb zuzurechnen, so der BFH.

 

Verhandelter Fall

  • Ein Plankrankenhaus behandelt Krebspatienten stationär und ambulant mit Zytostatika.
  • Die ambulanten Behandlungen erfolgen überwiegend durch angestellte, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte. Die Behandlungen rechnen sie im Rahmen der ihnen vom Arbeitgeber erlaubten Nebentätigkeit selbst mit der KV oder den Patienten ab.
  • Die hierfür verwendeten Zytostatika stammten jedoch aus der Krankenhausapotheke.
  • Das Finanzamt war der Ansicht, diese Zytostatika seien nicht dem „Zweckbetrieb Krankenhaus" zuzurechnen. Die Krankenhausapotheke sei insoweit als Geschäftsbetrieb anzusehen und unterliege der Körperschaftsteuer.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Der BFH gab dem Krankenhaus Recht, wonach „alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen, dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen sind".
  • Insbesondere gelte dies für Leistungen (wie hier die Zytostatika), für die die Krankenkassen oder andere Sozialträger aufkommen.
  • Dies ändere sich auch nicht dadurch, dass evtl. nicht das Krankenhaus, sondern ermächtigte Ärzte die Behandlung abrechnen.
  • „Entscheidend ist, dass die Zytostatika im Rahmen einer (...) sozialversicherungsrechtlich zulässigen Behandlung abgegeben wurden, nicht aber, ob es sich um eine Dienstaufgabe oder eine Nebentätigkeit handelt." Auch die Abgabe an Privatpatienten sei dann dem Krankenhaus zuzurechnen.