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Fragestellung und Sachverhalt
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein erklärte einen von der Überwachungsbehörde ausgesprochenen und für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Betriebserlaubnis als rechtens. Begründung der Rechtsprechung war die  Unzuverlässigkeit einer Apothekenleiterin bezüglich ihrer Präsenzpflicht.

 

Verhandelter Fall

  • Bei einer aufgrund von anonymen Hinweisen durchgeführten Überprüfung stellte die Überwachungsbehörde tatsächlich Abwesenheit der approbierten Leitung fest.
  • Nach Begründung der Apothekerin, sie sei alleinerziehend und musste kurzfristig ihr Kind ins Krankenhaus bringen, traf die Überwachungsbehörde auch bei einer daraufhin erfolgten zweiten Überprüfung die Apothekerin nicht in der Apotheke an.
  • Die Angabe einer Mitarbeiterin, die Apothekenleiterin sei anwesend, allerdings würde sie im Keller schlafen, bestätigte die Apothekerin nachdem sie tatsächlich 40 Minuten später auftauchte.
  • Jedoch revidierte besagte Mitarbeiterin ihre Aussage später und gab an, die Apothekenleiterin sei durch das Kellerfenster in das Gebäude eingestiegen, nachdem sie über die Anwesenheit der Überwachungsbehörde informiert worden war.
  • Die Behörde verhängte für beide bis dahin erfolgten Vorfälle der Unzuverlässigkeit ihrer Präsenzpflicht Bußgelder.
  • Weitere Revisionen deckten BtM-Fehlbestände, Fehler bei der Rezeptabrechnung und die Verwendung abgelaufener Ausgangsstoffe auf.
  • In Folge dessen verfügte die Behörde den sofortigen Widerruf der Betriebserlaubnis.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die Klage der Apothekerin wies das VG Schleswig-Holstein mit der Begründung zurück, sie besitze nicht mehr die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit und könne künftig für eine ordnungsgemäße Führung der Apotheke keine Gewähr leisten.
  • Sie habe innerhalb kurzer Zeit wiederholt gegen eine Vielzahl der sich aus der Apothekenbetriebsordnung ergebenden Grundpflichten verstoßen und die Mängel trotz mehrfachen Beanstandungen nicht behoben.
  • Die Vielzahl der Verfehlungen und der Umgang mit den Mitarbeitern lasse auf eine charakterliche und fachliche Ungeeignetheit der Apothekenleiterin schließen.