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Fragestellung und Sachverhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte mit seinem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter" Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Somit kann Amazon verlangen, dass sog. Drittanbieter auf "amazon.de" ihre Produkte nicht mit „gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

 

Verhandelter Fall

  • Die Internetplattform von Amazon wird auch von Drittanbietern genutzt, die dort eigenständig Produkte anbieten.
  • Geklagt hatte im verhandelten Fall die Handelssparte von Amazon gegen ein Unternehmen, das solchen Drittanbietern Kundenrezensionen gegen Entgelt anbietet.
  • Dies läuft so ab, dass die Autoren der Bewertung das Produkt kostenlos bekommen oder allenfalls einen geringen Eigenanteil bezahlen.
  • Die rechtlich eigenständige Handelssparte des Plattformbetreibers Amazon hält dies für unlauteren Wettbewerb.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das Landgericht Frankfurt a. M. hatte die Beschwerde abgewiesen, das OLG gab ihr nun hingegen statt.
  • Begründung des OLG: Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruhe darauf, dass die Bewerter sich frei für einen bestimmten Anbieter entschieden haben „und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen".
  • Dabei erwarteten die Verbraucher nicht unbedingt eine „objektive", wohl aber eine „authentische" und eben „nicht gekaufte" Bewertung, sondern eine, die „unbeeinflusst von Dritten" erfolgte.
  • Die von dem beklagten Unternehmen vermittelten Bewertungen entsprächen dem nicht. Vielmehr müsse „klar und eindeutig" erkennbar sein, dass der Autor durch seine Bewertung finanzielle Vorteile hatte, so das OLG.
  •  Der Begründung nach sind die Grundzüge auch auf Dienstleistungen übertragbar - etwa auf Arztbewertungsportale.