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Fragestellung und Sachverhalt

Der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Ärzte zur Finanzierung einer Praxis nicht allein an Geldinstitute verweisen dürfen. Vielmehr müssen KVen und KZVen ihre Honoraransprüche auch an Privatpersonen abtreten können.

 

Verhandelter Fall

  • Nach der Abrechnungsordnung der KZV Rheinland-Pfalz war bislang eine Abtretung von Honorarforderungen nur an Banken und andere Gläubiger zulässig, die der staatlichen Finanzaufsicht unterliegen.
  • Ein Zahnarzt hatte seine Honoraransprüche zunächst an seine ehemalige Ehefrau und dann an seinen Vater abgetreten, der ihm Geld geliehen hatte.
  • Auf Vorschlag des BSG haben die Parteien den Streit beispielhaft auf die Abtretung an den Vater in einem Quartal aus 2013 beschränkt.
  • Der Anwalt des Zahnarztes argumentierte dabei, dass es sonst keine freiberufliche Berufsgruppe gibt, die für Finanzierungen allein an Banken verwiesen werde.
  • Die KZV sollte ihrer „Dienstfunktion" gegenüber ihren Mitgliedern gerecht werden, außerdem sei die allgemeine Wirtschaftsverfassung zu beachten, so der Anwalt.
  • Die KZV verwies hingegen auf das Gebot der Sparsamkeit.
  • Die KZV müsse mehr Klarheit haben, an wen sie die Honorare „befreiend" überweisen kann.
  • Bei ständig wechselnden Abtretungen entstehen hohe Verwaltungskosten (für jede Abtretung erhebt die KZV 40 bis 100 €).
  • Eine Beschränkung auf Finanzinstitute sei laut Ansicht der KZV daher eine gute Kompromisslösung.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Für die Motivlage der KZV hat der BSG-Vertragsarztsenat Verständnis gezeigt, jedoch nicht für deren Vorgehen.
  • Das BSG urteilte, dass die Abtretung an den Vater des Zahnarztes wirksam war. Laut BSG sei ein absolutes Abtretungsverbot "mit der Berufsfreiheit unvereinbar". Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl können jedoch zulässig sein.
  • Die Kasseler Richter betonten zudem, dass bei den Gebühren im Fall einer Abtretung nicht sie die Obergrenze von 100 € gezogen haben. Letztlich seien daher auch höhere Gebühren zulässig.
  • Der Senatsvorsitzende Ulrich Wenner gab zudem zu Protokoll, dass auch bei einer Insolvenz eine Gebühr erhoben werden kann.
  • Begründung: Typischerweise entstehe in Insolvenzsituationen ein höherer Verwaltungsaufwand, so Wenner.