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Fragestellung und Sachverhalt

Das Sozialgericht (SG) Stuttgart stellte mit seinem Urteil klar, dass einem Facharzt für Urologie bei fehlender Berücksichtigung von seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutz­standards die vertragsärztliche Zulassung entzogen werden kann. Begründung: Das Nichtbeachten der Untersagungs­verfügung und die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen stellen laut Ansicht des SG eine grobe Pflichtverletzung dar.

 

Verhandelter Fall

  • Der Kläger ist Facharzt für Urologie.
  • Bei einer infektionshygienischen Begehung durch das städtische Gesundheitsamt wurden eine Vermüllung der Praxisräume sowie schwerwiegende Mängel in den Bereichen Hygiene und Arbeitsschutz festgestellt, obwohl die entsprechenden Standards bereits seit Jahren gelten.
  • Auch bei einer zweiten Begehung durch Gesundheitsamt, Amtsarzt und einer Vertreterin des Regierungspräsidiums wurde festgestellt, dass die infektionshygienischen Verhältnisse in der urologischen Praxis den infektionshygienischen Anforderungen nicht ansatzweise entsprachen und für die Patienten Infektionsgefahr bestand.
  • Beispielsweise wurden ursprünglich sterile Einmalprodukte gefunden, deren Verfallsdatum teilweise seit mehreren Jahren abgelaufen war, sowie verschmutzte Instrumente.
  • Daraufhin wurde dem Arzt die Zulassung entzogen, wogegen er vor dem SG vorgehen wollte.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Das SG bestätigte die Entscheidung des Berufungsausschusses, dem Kläger die Vertragsarzt-Zulassung zu entziehen.
  • Begründung: Es liege eine gröbliche Pflichtverletzung vor, da die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben worden sei. Auch habe der Kläger eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums nicht beachtet. Auch hierin liege eine gröbliche Pflichtverletzung, die den Entzug der Zulassung rechtfertige.