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Fragestellung und Sachverhalt
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 22.08.2018 rechtskräftig entschieden, dass privaten Krankenversicherungen (PKV) - nach Ablehnen der Kostenübernahme - nicht untersagt werden darf, ihre Patienten auf vermutete Behandlungsfehler eines Arztes hinzuweisen.

 

Verhandelter Fall

  • Im vorliegenden Fall klagte ein Zahnarzt aufgrund Ablehnung der Kostenübernahme der PKV. Hierbei handelt es sich um eine Patientin, die 3 neue Backenzahn-Implantate erhalten hatte.
  • Die PKV lehnte die Kostenübernahme des mittleren Implantats bereits im Vorfeld ab. Die Patientin ließ die Behandlung dennoch durchführen und reichte mit der Rechnung eine entsprechende Begründung des Zahnarztes ein.
  • Nach Anforderung und Einsicht der Röntgenbilder lehnte die PKV erneut ab mit der Begründung, es seien Wurzelreste erkennbar und somit kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.
  • Der Zahnarzt sah seine Reputation gefährdet und klagte erfolglos zunächst vor dem Landgericht (LG), dann ebenfalls erfolglos vor dem OLG.

 

Entscheidung und Konsequenzen

  • Die Gerichte prüften hierbei allerdings nicht das eventuelle Vorliegen eines Behandlungsfehlers.
  • Für die Klage des Zahnarztes fehle ihm das Rechtsschutzbedürfnis. Des Weiteren sei die Versicherung berechtigt gewesen, die Behandlung zu überprüfen.
  • Das Vorliegen eines Behandlungsfehlers müsse hierbei noch geklärt werden. Bis dahin gebe es für eine Unterlassungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis.