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Fragestellung und Sachverhalt
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) kann das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse begründet werden, jedoch setzt dies eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Des Weiteren kann das Ruhen der Approbation auch nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Zahnarzt bereits seit einigen Jahren beanstandungsfrei tätig ist, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen.

 

Verhandelter Fall

  • Im vorliegenden Fall ordnete die zuständige Behörde im April 2018 das sofortige Ruhen der Approbation eines Zahnarztes aufgrund fehlerhafter Fachsprache und nicht vorliegender Fähigkeit zur Kommunikation auf Niveau eines Muttersprachlers an.
  • Der Zahnarzt gab an, seit 1992 beanstandungslos als Zahnarzt tätig zu sein, erhob aufgrund dessen Klage und beantragte zudem die Aufhebung der Anordnung zum sofortigen Ruhen der Approbation.
  • Das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen kam Letzterem nicht nach, so dass der Zahnarzt Beschwerde einlegte.

 

Entscheidung und Konsequenz

  • Das OVG Nordrhein-Westfalen hob aufgrund Unzulässigkeit das Urteil des VerwG auf.
  • Des Weiteren könne zwar nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG das Ruhen der Approbation als Zahnarzt angeordnet werden, wenn die Sprachkenntnisse für eine Berufsausübung in Deutschland unzureichend sind.
  • Für die Fachsprachkenntnisse werde das Niveau C1 gefordert - zur Abwehr von Gesundheitsgefahren, insbesondere durch eine sorgfältige Anamnese und Information der Patienten.
  • Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied im vorliegenden Fall, dass die Anordnung des sofortigen Ruhens der Approbation bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache als unzulässiger Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG des Zahnarztes angesehen werden kann.
  • Zu beachten sei auch, dass dieser bereits seit Jahren beanstandungslos als Zahnarzt tätig war und hauptsächlich arabische und kurdische Patienten betreut.