Lauterbach kündigt Anhebung der Pflegebeiträge um 0,2 % für 2025 an

Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage: Regierung plant kurzfristige Stabilisierung durch Beitragserhöhung, langfristige Lösungen jedoch ausstehend.

13.11.2024

Um die finanzielle Lage der Pflegekassen kurzfristig zu stabilisieren, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte ab 2025 angekündigt; langfristige Reformen sollen jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode folgen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt für 2025 eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte an. Diese Maßnahme soll die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren.

Eckpunkte der Ankündigung:

• Start der Beitragserhöhung:
  • Rentner: ab 1. Juli 2025
  • Alle übrigen Versicherten: ab 1. Januar 2025

• Erwartete Zustimmung: Lauterbach rechnet mit keiner Gegenwehr im Bundestag und erwartet die Zustimmung des Bundesrats.

Kritik vom GKV-Spitzenverband:

• Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer kritisiert, dass die Erhöhung zwar kurzfristig hilft, aber das langfristige Finanzproblem der Pflegekassen nicht löst.
• Belastung der Beitragszahler: Die Regierung greife erneut auf die Mittel der Beitragszahler zurück, während der Bundeshaushalt entlastet werde.

Finanzielle Lage der Pflegekassen:

• Aktueller Beitragssatz: 3,4 % (4 % für Kinderlose)
• Erwartetes Defizit für 2025: 1,8 bis 3,5 Mrd. €, im Extremfall bis zu 5,8 Mrd. €
• Kassenvertreter forderten eine stärkere Erhöhung des Beitragssatzes (0,25 bis 0,3 Prozentpunkte).

Hintergrund zur Reform:

• Ampel-Koalition: Lauterbach verweist auf die Bemühungen der Koalition, große Pflegegesetze zu beschließen, wie die Dynamisierung der Pflegeleistungen.
• Verschobene Reformen: Die geplante große Pflegereform konnte nicht umgesetzt werden und soll in der nächsten Legislaturperiode ein zentrales Projekt werden.
• Gesetzliche Änderungen: 16 gesundheitspolitische Gesetze wurden bereits verabschiedet, darunter Regelungen zur Krankenhausreform, die am 1. Januar 2025 starten soll.

Krankenhausreform:

• Lauterbach sieht die Krankenhausreform als notwendigen Schritt, um den Kliniken Sicherheit zu geben.
• Bundesrat: Der Bundesrat wird am 22. November über die Reform beraten. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist laut Experten ungewiss.