GKV-Spitzenverband: Spahns Reformen sind Ausgabenturbo

Die Kosten der aktuellen Reformkaskade sind laut der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, derzeit kaum abschätzbar - man tappe vielmehr im „Reformnebel".

25.06.2019

Die Kosten der aktuellen Reformkaskade sind laut der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, derzeit kaum abschätzbar - man tappe vielmehr im „Reformnebel".

• Allein das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) sollen nach einer Schätzung des GKV-Spitzenverbands bis Ende 2022 mit 21,4 Mrd. € an Mehrkosten im Vergleich zu 2018 zu Buche schlagen.
  
  • 1 Mrd. € an Mehrkosten verursacht das TSVG bereits im Jahr 2019.
• Die zusätzlichen extrabudgetären Vergütungen für die Vertragsärzte und die Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz sorgen für Mehrkosten durch das TSVG von über 3 Mrd. € ab 2021.
• „Keinerlei Dimension" hingegen könne man sich bislang beim Digitale-Versorgungs-Gesetz vorstellen.
• Aktuell sind alle Kassenarten (Ausnahme: AOK) im ersten Quartal 2019 ins Minus gerutscht. So wiesen die Kassen nach einem Quartal ein Minus von 102 Mio. € auf.
• Die Rücklagen und Betriebsmittel der Kassen betragen mit 20,9 Mrd. € nur noch knapp mehr als eine Monatsausgabe, die derzeit bei rund 20,8 Mrd. € liegt. Der Gesundheitsfonds stecke nach 3 Monaten mit 2,573 Mrd. € in den roten Zahlen und steht damit bei 6,7 Mrd. €, so Pfeiffer. 
• Die Leistungsausgaben für ärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung und Arzneimittel sind nach GKV-Angaben im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahr je Versicherten um 3,95 % gestiegen.