Spahn will ausländischen Versandapotheken Rx-Rabatte verbieten
Ausländische Versandapotheken sollen rezeptpflichtige Arzneimittel (Rx) künftig nicht mehr günstiger (bzw. mit Rabattaktionen und Boni) anbieten dürfen als deutsche Versandapotheken und deutsche Vor-Ort-Apotheken, so ein aktuelles Eckpunktepapier zur Apothekenversorgung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
28.03.2019
Ausländische Versandapotheken sollen rezeptpflichtige Arzneimittel (Rx) künftig nicht mehr günstiger (bzw. mit Rabattaktionen und Boni) anbieten dürfen als deutsche Versandapotheken und deutsche Vor-Ort-Apotheken, so ein aktuelles Eckpunktepapier zur Apothekenversorgung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit seinem aktuellen Vorschlag stellt sich Spahn gegen EU-Recht.
- Spahn hatte ursprünglich bei ausländischen Online-Anbietern, wie bspw. DocMorris, lediglich den Bonus auf 2,50 € pro Arzneimittel begrenzen wollen. Dies war jedoch der eigenen CDU/CSU-Fraktion nicht weitgehend genug.
- Zum Hintergrund:
- Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016 müssen sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutsche Preisbindung halten.
- Erst kürzlich hatte die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Rx-Preisbindung für Versandhändler aus EU-Ländern aufzuheben, sonst drohe der Bundesrepublik eine erneute Klage vor dem EuGH.
- Konsequenz:
- Spahn will die Rx-Festpreise daher aus dem Arzneimittelgesetz, wo sie derzeit festgeschrieben sind, in das Sozialgesetzbuch verlagern. Denn: In der Sozialgesetzgebung gibt es größere Spielräume für nationale Regelungen.
- Von Seiten der Apothekerverbände erntet Spahn Zustimmung.
- Die SPD sieht hingegen positiv, dass es nicht zum - im Koalitionsvertrag vorgesehenen - generellen Rx-Versandverbot für ausländische Versandapotheken kommt.