Finanzielles Desaster: Masken-Beschaffung kostet halbe Milliarde Euro in 2024

Ungenaue Mengensteuerung und ineffiziente Beschaffung belasten die öffentlichen Finanzen weiterhin.

22.04.2024

Der Masken-Skandal während der Pandemie setzt sich als finanzielles Debakel fort, mit enormen Kosten für die Steuerzahler und Kritik an der Vorgehensweise des Gesundheitsministeriums.

• Die Maskenbeschaffung während der Pandemie erwies sich als finanzielles Fiasko, mit 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden €.
• Übermäßige Mengen wurden gekauft, zusätzlich belastete teure Lagerung und Vernichtung der überschüssigen Masken.
• Schätzungsweise 2,9 Milliarden Masken wurden bereits verbrannt oder für "thermische Verwertung" vorgesehen.
• Ein 55-seitiger Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert das Gesundheitsministerium für ineffektive Beschaffungswege und fehlende Mengensteuerung.
• Weniger als ein Drittel der OP-Masken und weniger als ein Viertel der FFP-Masken wurden letztendlich zur Bekämpfung der Pandemie verwendet.
• Der Verwaltungsaufwand zur Abwicklung ist enorm, mit 40 Vollzeitstellen für externe Berater und hohen Rechtsanwaltskosten.
• Das Gesundheitsministerium rechnet allein für dieses Jahr mit einem Bedarf von 534 Mio. € für die Abwicklung der Beschaffung.
• Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, betont die anhaltenden Kosten für die Steuerzahler und fordert effizientere Planung und Beschaffungsverfahren für zukünftige Pandemien.
• Das Bundesgesundheitsministerium wird für seine undurchsichtige Vorgehensweise kritisiert, die darauf abzielt, die öffentliche Kontrolle zu behindern, indem es die Unterlagen zum Maskenskandal als geheim einstuft.