Haushaltsausschuss handelt: Bundesgesundheitsministerium muss mit einem Drittel weniger Etat für 2024 auskommen
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für das Jahr 2024 wurde um ein Drittel auf 16,71 Milliarden Euro gekürzt, wobei der Haushaltsausschuss zusätzlich Mittel für Impfstoffbeschaffung, Datenprojekte im Gesundheitswesen und die Versorgung von Long-Covid-Patienten bereitstellt.
23.01.2024
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für das Jahr 2024 wurde um ein Drittel auf 16,71 Milliarden Euro gekürzt, wobei der Haushaltsausschuss zusätzlich Mittel für Impfstoffbeschaffung, Datenprojekte im Gesundheitswesen und die Versorgung von Long-Covid-Patienten bereitstellt.
- Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das Jahr 2024 beträgt 16,71 Milliarden Euro, was einem Rückgang von etwa einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
- Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah Ausgaben in Höhe von 16,22 Milliarden Euro vor, während dem BMG im Jahr 2023 noch 24,48 Milliarden Euro zur Verfügung standen.
- Die "pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben" bleibt bei 14,5 Milliarden Euro, wie in den Vorjahren.
- Die erwarteten Einnahmen werden auf 104,32 Millionen Euro geschätzt, ähnlich dem Wert von 2023 (104,17 Millionen Euro).
- Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 330,48 Millionen Euro, im Vergleich zu 165,08 Millionen Euro im Regierungsentwurf und 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2023.
- Die Globale Minderausgabe, die das Ministerium erwirtschaften muss, wurde vom Haushaltsausschuss von 13 Millionen Euro auf 23,57 Millionen Euro erhöht.
- Neue Mittel in Höhe von 346,23 Millionen Euro wurden für Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 bereitgestellt.
- Die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Corona-Pandemie verursachte Belastungen wurden von 10,5 Millionen Euro auf 140,5 Millionen Euro erhöht.
- Die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen wurde von 544,77 Millionen Euro auf 486,12 Millionen Euro gekürzt.
- Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen erhielten eine Mittelerhöhung von 4,65 Millionen Euro auf 32,79 Millionen Euro.
- Für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik wurden 14,56 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 4,63 Millionen Euro bereitgestellt.
- Die Mittel für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung wurden von 17,53 Millionen Euro auf 22,38 Millionen Euro erhöht.
- Die Mittel für die Aufklärung über den Drogen- und Suchtmittelverbrauch wurden von 15,21 Millionen Euro auf 19,21 Millionen Euro erhöht.
- Die Ausgaben für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches wurden von 29,38 Millionen Euro auf 38,77 Millionen Euro erhöht, unter anderem für die Erforschung des assistierten Suizids und des Projekts "Pflegehotel und rehabilitativ orientierte Kurzzeitpflege".
- Sieben Millionen Euro wurden für Modellmaßnahmen zur Versorgung von an Long Covid erkrankten Kindern und Jugendlichen in den Etat aufgenommen.