Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht in einer verpflichtenden Patientensteuerung ein geeignetes Instrument, um unnötige Arztkontakte zu vermeiden, betont jedoch, dass dadurch keine relevanten Kosteneinsparungen zu erwarten sind und zusätzliche Aufgaben fair finanziert werden müssen.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bewertet die Einführung einer verbindlichen Patientensteuerung grundsätzlich positiv. Nach Einschätzung der KBV können klare Steuerungsmechanismen dazu beitragen, unnötige Arztwege und Mehrfachkontakte im Gesundheitssystem zu reduzieren. Gleichzeitig sei es folgerichtig, Patienten, die sich bewusst nicht an Steuerungsvorgaben halten – insbesondere im ärztlichen Bereitschaftsdienst – finanziell an den entstehenden Kosten zu beteiligen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte Mitte kürzlich ihre Reformpläne für das Jahr 2026 vorgestellt. Demnach soll im Sommer ein Referentenentwurf zur Primärversorgung vorgelegt werden. Kernpunkt ist eine stärkere Rolle der hausärztlichen Versorgung als erste Anlaufstelle. Der direkte Gang zu Fachärzten soll künftig eingeschränkt werden. Stattdessen soll der Hausarzt den weiteren Behandlungsweg koordinieren und bei Bedarf den Zugang zu Fachärzten eröffnen. Für diese soll es eine Termingarantie geben, abhängig von der medizinischen Dringlichkeit. Parallel ist ein Ausbau der telefonischen und digitalen Angebote rund um die Rufnummer 116117 vorgesehen. Auch eine Gebühr für Patienten, die weiterhin ohne Steuerung direkt Fachärzte aufsuchen, wird nicht ausgeschlossen. Die Umsetzung ist für den Zeitraum ab 2028 vorgesehen.
Die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner bewerten insbesondere den geplanten Ausbau der 116117-Angebote als sinnvollen Schritt. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass diese zusätzlichen Leistungen nicht erneut ausschließlich aus den Honoraren der Vertragsärzte finanziert werden dürfen.
Wesentliche Positionen der KBV im Überblick:
Verbindliche Patientensteuerung kann unnötige Arztkontakte reduzieren
Finanzielle Beteiligung von Patienten bei Missachtung der Steuerung wird befürwortet
Ausbau der 116117 ist sinnvoll, darf aber nicht zulasten der niedergelassenen Ärzte gehen
Patientensteuerung ist keine Maßnahme zur Kostendämpfung
Einsparungen sind nicht zu erwarten, da Koordination und zusätzliche Facharztkontakte vollständig vergütet werden müssen
Der KBV-Vorstand stellt ausdrücklich klar, dass mit einer Patientensteuerung keine nennenswerten finanziellen Einsparungen verbunden sind. Der erhöhte Koordinierungsaufwand sowie die daraus resultierende fachärztliche Versorgung müssten vollständig honoriert werden. Eine Steuerung diene primär der besseren Organisation, nicht der Kostenreduktion.
Kritisch äußert sich die KBV zu Überlegungen des Ministeriums, ärztliche Aufgaben stärker auf nichtärztliches Personal zu übertragen. Zwar seien nichtärztliche Berufsgruppen bereits heute unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung, eine Ausweitung von Kompetenzen dürfe jedoch nicht zu einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten, zur Schwächung ärztlicher Kernaufgaben oder zu zusätzlichen Schnittstellen führen. Solche Entwicklungen würden den Steuerungsgedanken unterlaufen und könnten die Patientensicherheit gefährden. Teamarbeit sei sinnvoll, die Übernahme ärztlicher Tätigkeiten ohne entsprechende medizinische Ausbildung lehnt die KBV jedoch ab.
Der Vorstand verweist zudem auf ein eigenes Steuerungskonzept, das bereits im Frühjahr des Vorjahres von der KBV-Vertreterversammlung beschlossen wurde, und signalisiert Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium.
Neben der Primärversorgung plant die Bundesgesundheitsministerin für das laufende Jahr insgesamt 7 Gesetzesvorhaben. Dazu zählen unter anderem:
eine Notfallreform
ein Digitalgesetz
ein Hilfsmittelgesetz
ein Gesundheitssicherstellungsgesetz für Krisensituationen
Damit steht das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren vor umfassenden strukturellen Veränderungen, bei denen die Patientensteuerung eine zentrale Rolle einnehmen soll.