Rund 10 Wochen nach der Bundestagswahl steht die neue Bundesregierung: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde in Berlin unterzeichnet. Es ist die fünfte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zentrale Punkte des Koalitionsvertrags (144 Seiten):
9 Seiten widmen sich Gesundheit und Pflege.
Geplant sind strukturelle Reformen im Gesundheitswesen.
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen stabilisiert werden.
Patienten sollen schneller Arzttermine erhalten.
Viele Details sind noch offen und sollen in Kommissionen geklärt werden.
Sämtliche Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Besetzung der Schlüsselressorts:
Kanzler: Friedrich Merz (CDU) wird heute im Bundestag gewählt.
Finanzminister & Vizekanzler: Lars Klingbeil (SPD), bislang SPD-Chef, künftig zweite Machtfigur der Regierung. Ohne seine Zustimmung dürfte kein größeres Projekt umgesetzt werden.
Gesundheitsministerin: Nina Warken (CDU), Bundestagsabgeordnete, übernimmt das Bundesgesundheitsministerium. Die offizielle Übergabe vom bisherigen Amtsinhaber Karl Lauterbach (SPD) erfolgt ebenfalls heute.
Arbeits- und Sozialministerin: Bärbel Bas (SPD), ehemalige Bundestagspräsidentin, übernimmt dieses Ressort. Sie wird auch Berührungspunkte mit Gesundheitsthemen wie Fachkräftemangel oder Arbeitszeitregelungen haben.
Justiz- und Verbraucherschutzministerin: Stefanie Hubig (SPD), zuvor Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, war bereits 2014 Staatssekretärin im Justizministerium.
Bildung und Familie: Karin Prien (CDU), seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, übernimmt das neue Ressort.
Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU), Bundestagsmitglied seit 2002, wird das neue Ministerium leiten.
Digitalministerium: Karsten Wildberger (parteilos), ehemaliger Vorstandschef von Ceconomy und Media-Saturn, wird Digitalminister. Er bringt umfangreiche Erfahrung aus der Wirtschaft mit, aber keine aus der Politik. Struktur und Standort des neuen Hauses sind noch ungeklärt.
Gesundheitspolitische Schnittstellen:
Arbeits-, Justiz-, Bildungs- und Familienressort werden künftig stärker mit Gesundheitsfragen verknüpft.
Besonders relevant sind Fragen wie Pflegeausbildung, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf oder der Umgang mit Gewalt gegen medizinisches Personal.
Noch offen ist, wie künftig Hochschulmedizin und medizinische Forschung zwischen Bildungs- und Forschungsministerium aufgeteilt werden – hier droht zusätzliche Komplexität.
Finanzielle Rahmenbedingungen:
Viele Vorhaben, insbesondere in der Sozialpolitik, hängen von der finanziellen Lage ab.
Die Debatte um die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln ist weiterhin ungelöst – Kassen und Gesundheitsakteure fordern dies seit Jahren.