Gesundheitspolitik im Wandel: Union und SPD präsentieren Reformpläne

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben zu weitreichenden Plänen für Reformen im Gesundheitswesen geführt. Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen umfassen:​

26.03.2025

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben zu weitreichenden Plänen für Reformen im Gesundheitswesen geführt.

Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen umfassen:​

Einführung eines Primärarztsystems

• Die neue Bundesregierung plant, ein verbindliches Primärarztsystem einzuführen. Dies bedeutet, dass Patienten in der Regel zunächst einen Hausarzt konsultieren müssen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen können.
• Ausnahmen gelten für:
  • Augenärzte
  • Gynäkologen

• Durch diese Maßnahme soll eine bessere Steuerung der Patientenströme erreicht und die Überlastung von Facharztpraxen verringert werden. Kritiker befürchten jedoch eine längere Wartezeit auf fachärztliche Behandlungen, während Befürworter eine effizientere Versorgung durch gezieltere Überweisungen sehen.

• 📌 Ziel:
  • Vermeidung unnötiger Facharztbesuche
  • Entlastung von Facharztpraxen
  • Verbesserung der Versorgungssteuerung

Anpassung des Honorarsystems

• Ein weiteres zentrales Vorhaben betrifft die Vergütung von Ärzten. Bisher erfolgt die Abrechnung über ein quartalsbezogenes Punktesystem, das insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begrenzten Budgets führt.
• Geplante Änderungen:
  • Einführung einer Jahrespauschale für bestimmte Patientengruppen
  • Flexibilisierung des Quartalsbezugs, um mehr Neupatienten aufnehmen zu können
  • Verhinderung von unnötigen, wirtschaftlich motivierten Arztbesuchen

• Dieses Modell soll verhindern, dass Ärzte aufgrund des Budgets Patienten ablehnen oder Quartalsbesuche „künstlich" verteilen, um ihr Einkommen zu optimieren.

• 📌 Ziel:
  • Gerechtere Verteilung ärztlicher Honorare
  • Bessere Terminvergabe für Neupatienten
  • Reduktion unnötiger Arztbesuche

Facharztvergütung und Budgetierung

• Entbudgetierung der Facharztvergütung in unterversorgten Gebieten, um Anreize für Ärzte zu schaffen, sich dort niederzulassen.
• Regionale Steuerung der Vergütung:
  • In Regionen mit drohender oder bestehender Unterversorgung sollen Zuschläge gezahlt werden.
  • In überversorgten Gebieten können Abschläge vorgesehen sein, um eine ausgewogenere Verteilung der Ärzte zu fördern.
  • Fachärzte sollen durch diese Maßnahmen eine angemessenere Vergütung erhalten, insbesondere in Regionen mit erhöhtem Versorgungsbedarf.

• 📌 Ziel: 
  • Stärkung der fachärztlichen Versorgung, insbesondere in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Regulierung von Investoren

• Die neue unionsgeführte Bundesregierung plant ein iMVZ-Regulierungsgesetz, um Investoren aus dem Markt der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu drängen.
• Das Vorhaben wurde bereits in der vorherigen Legislaturperiode vorbereitet, jedoch ist unklar, inwieweit auf bestehende Konzepte zurückgegriffen wird.
• Reaktion der Betreiber:
  • Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) signalisiert Gesprächsbereitschaft für eine offene, evidenzbasierte Diskussion.
  • BBMV-Vorsitzende Sibylle Stauch-Eckmann fordert mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen und eine Stärkung der ärztlichen Leitung.
  • Sie plädiert für Reformen, die die Versorgungsteilnahme von MVZ sichern, ohne den notwendigen Investitionsfluss in den Gesundheitssektor zu gefährden.

• Herausforderung: Ärztemangel
  • Über 30 % der niedergelassenen Ärzte sind über 60 Jahre alt, viele Praxen finden keinen Nachfolger.
  • Eine Reform der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für MVZ sollte keine einseitige Benachteiligung bestimmter Träger bewirken.
• Rolle von MVZ mit Kapitalbeteiligung
  • Neben MVZ in ärztlicher Eigentümerschaft leisten auch MVZ mit Kapitalgesellschaften einen wichtigen Beitrag:
    • Bereitstellung dringend benötigter Investitionen in moderne Infrastruktur
    • Förderung der Digitalisierung
    • Entlastung von Ärzten bei administrativen Aufgaben

👉 Die geplante Regulierung von Investoren in MVZ sorgt für Diskussionen. Während die Politik Marktregulierungen anstrebt, betonen Betreiber die Vorteile von Investitionen durch Kapitalgesellschaften. Die Reform muss Lösungen für den Ärztemangel bieten, ohne die Versorgung zu gefährden.

Sektorenübergreifende Versorgung

• Weiterentwicklung der Hybrid-DRG (Diagnosis Related Groups)
• 📌 Ziel: 
  • Effizientere Patientenversorgung durch eine bessere Verzahnung der Vergütungssysteme zwischen ambulanter und stationärer Behandlung.
  • Hybrid-DRGs sollen sektorenübergreifend eine einheitliche Vergütung für bestimmte Behandlungen ermöglichen.
  • Fokus auf eine verbesserte Patientensteuerung, um Doppeluntersuchungen und ineffiziente Behandlungsabläufe zu vermeiden.

Reform der Notfallversorgung und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes

• Die Regierung plant eine umfassende Neuregelung der Notfallversorgung und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

• Wichtige Maßnahmen:
  • Sozialversicherungsfreiheit für Bereitschaftsärzte: Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung soll gesetzlich geregelt werden, dass Ärzte, die im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst tätig sind, sozialversicherungsfrei gestellt werden.
  • Neuordnung der Notfallversorgung: Ein integriertes Konzept soll die Zusammenarbeit zwischen ambulanten Notfalldiensten, Rettungsdiensten und Krankenhäusern verbessern.
  • Gesetzesreform für den Rettungsdienst: Eine klare Aufgabenverteilung und neue Finanzierungsmodelle sind vorgesehen, um eine effiziente und schnelle Notfallversorgung sicherzustellen.

• 📌 Ziel:
  • Entlastung von Notaufnahmen
  • Effizientere Nutzung von Rettungsressourcen
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Notfall- und Bereitschaftsärzte

Stärkung der Apotheken

• Die Apotheken sollen eine größere Rolle im Gesundheitswesen übernehmen. Die Bundesregierung plant, sie als erste Anlaufstelle für die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln.
• Geplante Maßnahmen:
  • Wirtschaftliche Stabilisierung der Apotheken, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten
  • Einführung neuer Präventionsleistungen in Apotheken (z. B. Gesundheitschecks, Beratung zu Impfungen)
  • Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen, damit Apotheken stärker in die Versorgung chronisch Kranker eingebunden werden
  • Damit soll dem zunehmenden Apothekensterben entgegengewirkt und die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln langfristig gesichert werden.

• 📌 Ziel:
  • Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  • Ausbau pharmazeutischer Dienstleistungen
  • Verbesserung der Patientenversorgung durch niedrigschwellige Angebote

Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sind tiefgreifend und könnten die Versorgung in Deutschland nachhaltig verändern. Es bleibt abzuwarten, welche der Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden und wie sie sich in der Praxis auswirken.