Die neue schwarz-rote Koalition hat einen umfassenden Plan zur Neugestaltung der Gesundheitspolitik vorgestellt, der zahlreiche Reformen in Bereichen wie ambulante Versorgung, Krankenhauswesen, Pflege, Digitalisierung und Finanzierung umfasst.
Ambulante Versorgung
Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems mit freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte
Fachinternisten können in Einzelfällen als steuernde Primärärzte fungieren
Primärärzte oder die Nummer 116 117 legen medizinischen Bedarf und Zeitkorridor für Facharzttermine fest
Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) müssen Facharzttermine garantieren; bei Nichterfüllung Zugang zum Krankenhaus
Jahrespauschalen und Flexibilisierung des Quartalsbezugs im Honorarsystem zur Vermeidung unnötiger Arztkontakte
Bagatellgrenze von 300 € bei Regressprüfungen, auch auf andere Leistungserbringer übertragbar
Weiterentwicklung der Hybrid-DRGs zur sektorenübergreifenden Versorgung
Reform der Notfall- und Rettungsdienste geplant
Krankenhauswesen
Krankenhausreform wird mit Nachbesserungen bis Sommer 2025 fortgeführt
Start mit 61 Leistungsgruppen, Anpassungen bei Bedarf
Anrechenbarkeit der Vollzeitstelle bei 38,5 Wochenstunden
Einführung einer angemessenen Personalbemessung
Neudefinition von Fachkrankenhäusern zur Bestandssicherung
Neue Vorhaltefinanzierung ab 2028 in zwei Schritten
Sofort-Transformationskosten werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert
Berücksichtigung der Universitätsmedizin beim Transformationsfonds
Investitionen in energetische Sanierungen und Digitalisierung
Gesundheitsberufe
PJ-Vergütung soll mindestens dem BAföG-Satz entsprechen
Einführung einer einheitlichen und gerechten Fehlzeitenregelung
Verbesserung der Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte
Reform der Berufsgesetze für Ergo-, Physio-, und Logopädieberufe; gesetzliche Regelung für Osteopathie
Prüfung der weiteren ÖGD-Förderung nach 2026
Finanzierung
Alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt
Keine GKV-Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen oder Bürgergeld-Gesundheitskosten
Kein Ausgleich von 6 Mrd. € an Pflegekassen für Corona-Tests
Kommission zur Bewertung der Vorhaben bis Frühjahr 2027
Ziel: Finanzstabilisierung durch strukturelle Anpassungen
Erwartung steigender Beitragseinnahmen durch höhere Beschäftigung
Pflege
Ministerielle Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Pflegeleistungsumfangs
Aufgaben: Leistungskonzentration, Akutsituationsangebote, Begrenzung des Eigenanteils
Verabschiedung von Pflegekompetenzgesetz, Pflegeassistenzausbildung, Advanced Practice Nurse
Eigenständige Heilkundeausübung und kompetenzorientierter Personaleinsatz sollen ermöglicht werden
Pflege erhält festen Sitz mit Stimmrecht im G-BA
Reform der Leiharbeit mit Springerpools zur Entlastung
Apotheken
Packungsfixum wird von 8,35 € auf 9,50 € erhöht, in unterversorgten Regionen bis zu 11 €
Vergütung soll zwischen Verbänden und Ministerium verhandelt werden
Stärkere Integration von Prävention in das Berufsbild der Apotheker
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Bürokratieentlastungsgesetz geplant
Praxischeck für alle Gesetze
KI-gestützte Dokumentationshilfen
Einführung der ePA, Ausbau von Videosprechstunden, Telemonitoring, Telepharmazie
Standardisierter digitaler Datenaustausch bis 2027
Weitere Themen
Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch Enquetekommission
Unterstützung für ME/CFS, Long/Post COVID, PostVAC
Förderung der Gesundheitsforschung (z. B. personalisierte Medizin, Onkologie, Infektionen, Frauengesundheit)
Bundesinitiative für ungewollt kinderlose Paare
Prüfung kostenloser ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Frauen bis 24 Jahre
Suizidpräventionsgesetz wird unterstützt
Förderung der Organspendebereitschaft
Attraktivität Deutschlands für internationale Wissenschaftler steigern
Stiftung für unabhängige Wissenschaftskommunikation geplant
Umsetzung eines Gesetzes zu investorenbetriebenen MVZ zur Erhöhung der Transparenz
Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Sozialversicherungsfreiheit für Ärzte im Bereitschaftsdienst
Schutz Jugendlicher vor synthetischen Drogen
Weiterentwicklung des AMNOG zur Eindämmung von Preissteigerungen
Rückverlagerung pharmazeutischer Produktion nach Deutschland und Europa
Harmonisierung von Regeln für klinische Studien auf EU-Ebene
Gesetzlicher Rahmen für Gesundheitsversorgung im Krisenfall (Zivilschutz, Verteidigung)
Umsetzung des Masterplans Medizinstudium mit Bund-Länder-Abstimmung